Frage an Heiko Moll von Hischam N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Najjar,
vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Linkspartei. setzt auf die Entwicklung einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft. Es geht uns um die Qualitätsproduktion von Agrarrohstoffen und Nahrungsgütern, um den Umbau hin zu ökologisch produzierenden Betrieben, den Ausbau des Ökolandbaus und der Ökolebensmittelwirtschaft, sowie um neue Geschäftsfelder, zum Beispiel Energiegewinnung aus Biomasse.

Die ursprünglich als Ausgleichzahlung für Preissenkungen eingeführten Direktzahlungen sind wegen der nicht ausreichend gegeben Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft heute und auf absehbare Zeit notwendige Einkommensstützen. Wir gehen davon aus, dass die mit der Entkopplung der Direktzahlung von der Produktion verstärkte Marktorientierung der Landwirte dazu beitragen wird, dass der Stützungsbedarf langfristig sinken jedoch keineswegs völlig überflüssig wird.

Die Landwirte sollen zusätzliche Anforderungen aus der EU-Agrarreform, zum Beispiel Vogelschutz, als Dienstleistungen für die Gesellschaft honoriert bekommen. Wir setzen auf den Vertragsnaturschutz und die Qualifizierung der in den Ländern bewährten Kulturlandschaftsprogramme.

Eine flächendeckende Landbewirtschaftung soll auch künftig gesichert sein. Deshalb darf die Ausgleichszulage für Standortnachteile nicht zur Disposition gestellt werden, dabei sollte man sie an einen Mindestumfang der Tierproduktion binden, um dem drohenden Rückzug der Tierhaltung auf leichte Böden und in Gebirgslagen gegenzusteuern.

Die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen soll durch förder- und steuerrechtliche Maßnahmen angemessen unterstützt werden. Die Privatisierung der noch vorhandenen, ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen soll primär der modernen ostdeutschen Agrarstruktur zugute kommen.

Erneuerbare Energien müssen die fossilen und nuklearen Energieträger bis 2025 zu 80 Prozent ablösen. Bis 2050 muss die Vollversorgung mit erneuerbarer Energie durch einen optimalen Mix von solaren Energieträgern, durch neue Energiespeichertechnologien und effiziente Energiespartechnologien erreicht werden. Die Finanzierung dieser Energiewende kann mit den gegenwärtig für die Energiewirtschaft eingesetzten Mitteln bewältigt werden.
Auch in Forschung und Entwicklung ist ein Prioritätenwechsel notwendig. Bisher flossen etwa 70 Prozent des Etats für die Energieforschung in den nuklearen Sektor. Dieses Verhältnis ist zugunsten der erneuerbaren Energien umzukehren. Außerdem ist eine Verzehnfachung der in den letzten Jahren stetig zurückgefahrenen Mittel für die Energieforschung notwendig. Die Linkspartei. tritt für die Einführung einer ökologisch gewichteten Primärenergiesteuer ein, die Erzeuger von Strom aus fossilen und nuklearen Quellen stärker besteuert.

Die Linkspartei. tritt seit langem für einen beschleunigten und konsequenten Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und für eine Energiewende hin zur Versorgung aus regenerierbaren Energieträgern wie Sonne und Wind ein. Die Endlagererkundungsstandorte Schacht Konrad und Gorleben sind wegen Nichteignung aufzugeben. Die Veränderungssperren-Verordnung ist daher aufzuheben. Der Nachweis, ob Salz als Wirtsgestein für die Einlagerung von HAW-Abfällen grundsätzlich geeignet ist, muss vor einer Endlagersuche experimentell erbracht werden. HAW-Kokillentransporte sind einzustellen, bis eine Lösung des Abfallproblems gefunden ist.

Beim Abwracken von Atomkraftwerken darf die derzeitig gültige Freigaberegelung der Strahlenschutznovelle wegen der Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht zur Anwendung kommen. Bis zur Klärung der Endlagerfrage ist der "sichere Einschluss" gesetzlich zu verankern. Alle Gutachten von Behörden und Atomkraftbetreibern, die die Sicherheit von Mensch und Umwelt betreffen, sind öffentlich zu machen.

Die Endlagersuche muss nach wissenschaftlichen Kriterien eines Mehrbarrierenkonzepts fortgeführt werden. Wir wenden uns gegen den Bau neuer Atomreaktoren sowohl in der Bundesrepublik als auch in - durch die EU subventioniert - in Rumänien oder anderen europäischen Staaten.

Wir lehnen die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe, wie sie zurzeit betrieben wird, ebenso ab wie die damit verbundenen Atommülltransporte. Die Einlagerung von hochradioaktivem Müll in Gorleben ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht zu verantworten. Alternativen sind endlich zu prüfen. Wir brauchen in Deutschland und länderübergreifend eine zielgerichtete Diskussion unter Beachtung der Kriterien, die ein atomares Endlager erfüllen muss. Solange diese Kriterien nicht gefunden sind, unterstützen wir die friedlichen Proteste der Anti-Atom-Bewegung, lehnen die Gefährdung von Leben und Gesundheit bei Protestaktionen aber ab.

Also: Kurz, es sind Finanzierungsquellen für Bildung und Forschung vorhanden, sie zu erschließen und umzusteuern, um weitere Quellen zu erschließen, dafür bedarf ein eines politischen Willen zu einer Energiewende.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Moll