Frage an Heiko Eisen von Nicole B. bezüglich Bildung und Erziehung
Unser persönliches Problem betrifft im weitesten Sinne auch die Öffentlichkeit in unserem Umfeld und in vielen anderen Dörfern Brandenburgs.
Im Konkreten geht um die "Regelung zur freien Schulwahl". Nach Abschluss der 6. Schulklasse, können unsere Kinder, lt. brandenburger Satzung, Ihre weiterführende Schule frei wählen.
Diese freie Schulwahl ist nach der jüngsten Änderung der Satzung für den Schultransport (Neuausfertigung der Satzung (5.1.1 Satzung für Schülerbeförderung) nur für die Menschen möglich, die über eine ausreichende Möglichkeit für den Schülertransport verfügen. Ein Recht auf Schülerspezialtransport hat der Schüler nun nur noch zur nächst gelegenen weiterführenden Schule. Falls er eine andere Schule auswählt, muss der Schüler selbst sehen, wie er die Schule erreicht (auch ohne Bus und Bahn).
Unser Ort ist leider bislang nur schlecht bzw. mangelhaft an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen. Das ärgert die Dorfbewohner und treibt manche in die Verzweiflung.
Insbesondere der Schultransport ist nur mit großer Fantasie und
Kreativität für die geforderten Eltern zu meistern und bleibt nach wie
vor eine große Hürde.
Es wird seid vielen Jahren immer wieder diskutiert, die Dörfer Brandenburgs nicht weiter abzuhängen, junge Familien aufs Land zu locken usw.
Wie kann in diesem Zusammenhang diese Satzungsänderung vertreten werden?
Wie können wir unseren KIndern die freie Schulwahl ermöglichen?
Ich würde micht über Hilfe und eine Antwort sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen
N. Böger
Sehr geehrte Familie Böger,
Danke für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte :
Mein oberster Grundsatz ist Handeln anstatt unendliche Debatten führen.
Der öffentliche Personennahverkehr ist eines unserer Schwerpunktthemen. Dieser ist neu zu strukturieren und den jeweiligen Bedingungen vor Ort anzupassen, damit auch jeder Bürger, auch im entferntesten Dorf, davon profitieren kann.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr für Kinder und Schüler kostenfrei ist.
Wenn wir diese zwei Grundsätze schnell umsetzen, dann haben wir Ihren dargestellten Problemfall einer Lösung zugeführt.
Anzumerken ist, dass wir ( damit meine ich das Land Brandenburg ) akzeptieren müssen, dass die von mir beschriebennen Lösungen sich nicht immer wirtschaftlich darstellen lassen.
Ich hoffe, Ihre Frage ausrreichend und zufriedenstellend beatwortet zu haben und verbleibe
mit freunlichen Güßen
Heiko Eisen
Weitere Fragen an Heiko Eisen
(...) die von Ihnen angesprochene Erfassung der Daten zum Migrationshintergrund hat nur statistischen Wert. Die Politik will mit dieser Erhebung einer möglichen ungleichen Chancenverteilung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken. (...)
(...) Hierfür gibt es von mir eine klare Aussage, Grün- und Waldflächen müssen im innerstädtischen Bereich erhalten werden. Dieses muß bei der Stadtentwicklung uneingeschränkt Berücksichtigung finden. (...)
(...) Ich sehe das genau wie Sie. Wenn hier akute Lärmbelästigungen bestehen, dann sind die Bürger mit Maßnahmen nach den anerkannten Regeln der Technik davor zu schützen ( wie von Ihnen beschrieben am Entstehungsort ). (...)
(...) Das Land Brandenburg steht vor großen demografischen Herausforderungen. Um die Zukunft zu meistern, brauchen wir ein qualitativ hochwertiges Schulsystem. (...)