Frage an Heike Werner von Matthias M. bezüglich Recht
Liebe Frau Werner,
wir hatten zwar zwischenzeitlich Kontakt miteinnader, jedoch konnten die Fragen vom 20.04.2013 noch nicht beantwortet werden.
Die Weiße Elster hat ein Hochwasser überstanden und die BT-Wahlen finden am Sonntag statt.
Die angesprochene Problematik hat sich weiterhin zugespitzt und ich bin gespannt wie und ob Herr Tiefensee auf diese Frage antwortet.
Siehe hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_tiefensee-1031-71775--f405673.html#q405673
Meine Fragen an Sie:
Sind Sie damit einverstanden, dass weiterhin gegen die Intentionen des Gesetzgebers und gegen das verfassungsmaäßige Bestimmtheitgebot, zu Normen, wie z.B. Satzungen, in Sächischen Kommunen verstoßen wird?
Weitere Fragen an Heike Werner
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