Fragen und Antworten
(...) Auch mit Blick auf die zahlreichen Finanz- und Spendenaffären der letzten Jahre fordern wir Spenden von Firmen und Großorganisationen an Parteien und Wählervereinigungen sowie das Sponsoring von Parteitagen zu verbieten, um die Käuflichkeit von Parteien zu verhindern und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Außerdem ist ein Verbot für Aufsichtsratsmandate, Vorstandstätigkeiten oder Beratungsverträge mit Wirtschaftsunternehmen für Regierungsmitglieder erforderlich. (...)
(...) ich persönlich empfinde die Straßenbahnen in der Kaiserstraße nicht als besonders störend. Deshalb ist für mich die Notwendigkeit eine U-Straßenbahn in der Kaiserstraße zu bauen nicht gegeben. (...)
(...) meiner Meinung nach wird die Bundeswehr durch diese Kooperationsvereinbarung ohne verfassungsrechtliche Legitimierung zum Bildungsträger. Ich befürchte, besonders auf Grund der Tatsache, dass Jugendoffiziere nicht nur im Unterricht in Schulen, sondern auch bei der Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften mitwirken, eine zunehmende Einseitigkeit der politischen Bildung in der Schule. (...)
(...) Im Dezember 2010 scheiterte die Klage von 4 baden-württembergischen Studenten vor dem Bundesverwaltungsgericht, da die Richter Studiengebühren nicht als "unüberwindbare soziale Barriere für die Weiterführung eines Studiums" ansehen. Und auch ich glaube, dass Studiengebühren ein Studium nicht unmöglich machen, aber sie erschweren es und stellen besonders für Menschen aus Familien mit niedrigem ökonomischem Status durchaus eine Barriere dar. (...)