Frage an Heike Raab von Detmar H. bezüglich Recht
Der Landtag hat die ganz wichtige Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Er ist seit ca. 3 Jahren darüber informiert, dass im Bereich des Landgerichts Mainz Strafanzeigen verschwinden, die gegen Staatsanwaltschaft und deren Mitarbeiter gerichtet sind. Es geht um Strafvereitelung und Rechtsbeugung. Allein von mir sind drei Strafanzeigen der gerichtlichen Überprüfung entzogen worden, wie viele sind es insgesamt?? Die Landtagsabgeordneten hüllen sich in Schweigen, sie antworten noch nicht einmal auf konkret an sie gerichtete Schreiben. Beweise für meine Behauptungen finden Sie in meiner Website http://www.detmar-hoeffgen.de. Werden Sie, falls Sie gewählt werden, sich für die Aufklärung dieses Mysteriums einsetzen und dazu beitragen, dass die Rechtsordnung wieder eingesetzt
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
vielen Dank für diese Mail und die zahlreichen Briefe, die ich bereits von ihnen erhalten habe. Die Justiz ist in Deutschland unabhängig und das ist gut so. Legislative, das heißt die Gesetzgebung, die Exekutive, dass heißt die Ausführung der Gesetze und die Judikative, die Rechtsprechung haben die Gewalten geteilt, damit in unserer Demokratie, die seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschand 1949 besteht, gesichert wird. Aus diesem Grunde verbietet es sich für mich als Parlamentarierin mich in die Rechtsprechung des Landgerichtes in Mainz einzumischen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Raab, MdL
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Sehr geehrter Herr Friedrich,
Lieber Frederik Eiden,