Frage an Heike Opitz von Florian J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Jacobsen,

Ihre Einschätzung über die Wirkungen der Studiengebühren teile ich. Die negativen Wirkungen der Studiengebühren lassen sich schon jetzt feststellen, immer weniger Abiturienten und Abiturientinnen wollen studieren und drängen auf den Ausbildungsmarkt. Damit verdrängen sie die Menschen mit Realschul- oder Hauptschulabschluss. Auch ich konnte bisher nicht feststellen, dass es nachhaltige positive Verbesserungen durch die Einführung der Gebühren gibt. Im Gegenteil wird mir teilweise unter Hand gestanden, dass die Hochschulen nicht so recht wissen, wie sie die Gelder verwenden sollen, da es starke Beschränkungen zur Verwendung gibt (z.B. können keine Professuren damit finanziert werden, da diese nie ausschließlich für die Lehre zur Verfügung stehen).

Nun zu Ihren Fragen:
Zu 1.): Die Studiengebührenerhebung ist in § 6b des Hamburgischen Hochschulgesetzes geregelt. Diesen Paragraph müsste man abschaffen und sich eine Übergangsregelung für die aufgenommenen Kredite überlegen. Das könnte man sehr schnell umsetzen. Da eine gewisse Planungssicherheit für die Hochschulen erhalten bleiben muss, würden für das SoSe 2008 die Gebühren noch einmal fällig werden. Ab WiSe 2008/2009 könnten die Studiengebühren abgeschafft werden. Inwieweit es einen finanziellen Ausgleich für die Hochschulen geben müsste, sollte parallel mit den Hochschulen verhandelt werden. Die oft genannte Zahl von 46 Millionen Euro ist dabei völlig überhöht. Zunächst kommt bei ehrlicher Betrachtung viel weniger bei den Hochschulen an (wegen Verwaltungskosten und Rücklagen für den möglichen Ausfall bei der Rückzahlung der Kredite). Daneben muss dann betrachtet werden, ob überhaupt wichtige Dinge mit den Studiengebühren finanziert worden sind. Insoweit verweise ich auf meinen Eingangsbemerkung - ich glaube, in vielen Bereichen ist das nicht geschehen.

Zu 2.): Unsere Präferenz ist klar: wir wollen eine rot-grüne Regierung, und dann ist die Frage der Studiengebühren in Hamburg erledigt. Eine schwarz-grüne Regierung macht nur Sinn, um Schlimmeres, nämlich eine große Koalition, zu verhindern. Unabhängig von der Frage, wer unser Koalitionspartner ist, müssen die grünen Essentials in dem Koalitionsvertrag vorkommen. Und da gehört die Abschaffung der Studiengebühren dazu.

Zu 3.): Ich finde den Studiengebührenboykott wichtig und gut. Den größten Erfolg dabei sehe ich darin, dass deutlich wird, dass die Studierende gegen Studiengebühren sind und sich wehren! Und das die Studiengebühren weiter politisch thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Opitz