Frage an Heike Kugler von Uwe S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Der Bundestag hat am 23. April 1996 und 14. März 2003 eine Resolution zu Tibet verabschiedet. Die erste enthielt konkrete Forderungen an die VR China bezüglich der Verbesserung der Menschenrechte und der Gewährung kultureller Autonomie.
a] Ist Ihre Fraktion bereit - auch in der Regierungsverantwortung - die Forderungen der ersten Resolution gegenüber der chinesischen Führung aufzugreifen, da bislang keine davon erfüllt worden ist?
Die zweite Resolution war in den Forderungen unverbindlicher, weil sie unmittelbar an den chinesischen Volkskongress gerichtet war.
b] Können Sie uns Auskunft geben über die Reaktion des chinesischen Volkskongresses auf die zweite Resolution?
2. Deutschland gehört zu denen wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist.
Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass dies Versäumnis endlich nachgeholt wird und der Dalai Lama nach der nächsten Wahl vom Regierungschef empfangen wird?
3. Die Interessen Tibets im deutschen Bundestag wurden während der letzten Legislaturperioden vom Tibet Gesprächskreis vertreten.
a] Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Tibet stark machen?
b] Sehen Sie darüber hinaus Möglichkeiten, den Status und die Funktion eines solchen Arbeitskreises dadurch zu stärken, dass er zum Beispiel als Unterausschuss einem bestehenden Bundestagsausschuss angegliedert wird?
4. Die Verknüpfung von Menschen- und Völkerrechten mit Wirtschaftsbeziehungen wurde bislang als unerfüllbar abgelehnt.
Halten Sie an diesem Grundsatz fest, oder können sie sich unter bestimmten Umständen - etwa bei besonders gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen - vorstellen, von dem Grundsatz abzuweichen?
5. Einer der besonders gravierenden Fälle von Menschenrechtsverletzungen ist das Schicksal des Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Seit seiner Entführung durch die chinesischen Behörden im Mai 1995 hat ihn kein unabhängiger Augenzeuge mehr gesehen, sodass es keine verlässlichen Informationen über seinen Verbleib gibt.
a] Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die chinesische Führung sehen Sie, um das Schweigen um den Panchen Lama zu brechen?
b] Sind Sie bereit in diesem Fall auch Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen, um etwas über das Schicksal des Panchen Lama in Erfahrung zu bringen?
6. Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt.
Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Sehr geehrter Herr Schroeder,
unsere Partei tritt für die Gewährleistung der Menschenrechte ein, dazu gehört auch, dass wir eklatante Menschenrechtsverletzungen anprangern und uns mit den Opfern solidarisieren. Dies gilt für unser Land, wie auch die EU oder andere Staaten. Hier ist Solidarität von außen wichtig. Im Zusammenhang mit Tibet zeigt sich, dass alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik wie auch die meisten Staaten der Welt Tibet als Bestandteil der Volksrepublik China betrachteten. ´Die Geschichte Chinas mit seinen Nachbarn kennt zahlreiche komplizierte Grenz- und Territorialfragen. Einige Verträge mit Nachbarstaaten garantieren inzwischen gegenseitige friedliche Anerkennung (Vietnam, Russland, Mongolei...), dies bedeutet jedoch nicht, dass bereits alle Probleme gelöst seien. Aber ein Lichtblick sind ähnliche Ansätze, die auch im Streit um territoriale Forderungen zwischen Indien und China hier nun eine positive Entwicklung erhoffen lassen. Eine Fortsetzung des Rechtsdialoges mit der Volksrepublik China und die Einbeziehung von Parlamentariern beider Seiten, wie dies in der Resolution des Bundestages von 2003 gefordert wurde, wird von uns unterstützt.
Da der Dalai Lama als geistliches Oberhaupt hohes Ansehen genießt, wäre es sinnvoll ihn in einen Dialog mit offiziellen chinesischen Vertretern einzubinden. Gregor Gysi hat diesen Gedanken bereits bei einem Besuch in China (2000) an die chinesische Regierung herangetragen. Bislang scheinen beide Seiten hier noch zahlreiche Vorbehalte aus dem Weg räumen zu müssen.
Ein Empfang durch einen Regierungschef der Bundesrepublik würde diese Auseinandersetzungen möglicherweise nur verschärfen, zumal der Dalai Lama sich selbst nicht als Regierungschef oder Staatsoberhaupt definiert, sondern er versteht sich als geistliches Oberhaupt.
Aus Sicht der Bundesrepublik sollten wir hier demnach versuchen vermittelnd tätig zu sein um eine Verhärtung der Fronten zu vermeiden und eine friedliche Einigung in beiderlei Interesse zu unterstützen. Die eigenen Grundsätze - Gewährleistung der Menschenrechte - dürfen hier aber nie aus dem Blick verloren werden!
Mit herzlichen Grüßen
Heike Kugler
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Ich bin seit 1990 als Lehrerin tätig. Ich bin weder in Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens und erhalte keinerlei Nebeneinkünfte.
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