Frage an Heike Hernando von Petra R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hernando,
im Wahlprogramm der FDP ist die Vorbereitung zur Übernahme der Aufgaben der Berufsfeuerwehr Hamburg durch private Unternehmer manifestiert. Sie möchten, dass die Krankentransporte und Unfall Soforthilfe von privaten Firmen übernommen wird. Die dadurch von der Stadt Hamburg gesparten Kosten muß letzendlich der kranke oder verunfallte Bürger zahlen, da die privaten Krankentransport und Unfallhilfsdienste ihre Kostensätze kontinuierlich erhöhen werden. (Bsp. DRK)
Außerdem möchten Sie die Ehrenämter, hier die Freiwillige Feuerwehr, stärken, da die ehrenamtliche Tätigkeit weniger Kosten verursacht als eine Berufsfeuerwehr.
Empfinden Sie es wirklich als ehrenhaft, wenn Ehrenämter vom Staat zur Kostensenkung mißbraucht werden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei evtl. Unzufriedenheit durch die Privaten nicht gestreikt wird und damit die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist?
Stiehlt sich hier nicht der Staat aus seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern? Wie wollen Sie gegensteuern oder was wollen Sie unternehmen, in einem Fall ähnlich verlaufend wie Vattenfall, enorme Kostensteigerung und Belastung für den Bürger anstatt Kostensenkung?
Ihrer Antwort entgegensehend verbleibe ich zwischenzeitlich
mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Frau Ramcke-Alt,
Vielen Dank für Ihr Interesse, die FDP ist keinesfalls daran interessiert unsere Hansestadt durch weitere Verkäufe zu schwächen. Vielmehr ist es unser Bestreben, wie Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen können, Polizei, Feuerwehr und freiwillige Institutionen weiter zu stärken. Freiwillige Feuerwehren sollen über ein eigenes Budget verfügen. Das bereits in anderen Bundesländern erfolgreich eingesetzte Konzept der Reiterstaffel, was bei Großveranstaltungen nachweislich zu einer Deeskalation führt, soll auch in Hamburg Einzug halten. Öffentliche und freiwillige Einrichtungen, sollen durch private Unternehmen sinnvoll ergänzt und entlastet werden.
Herzliche Grüße
Heike Hernando
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(...) Was tatsächlich umgesetzt werden kann, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte zu entscheiden. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Volksentscheid. Wir sind für mehr Bürgerrechte, um interessierten Menschen wie Ihnen die aktive Mitbestimmung wieder zu geben. (...)
(...) Bei der Vergabe von diesen Lizenzen kann, man im Vorwege das Thema Streik ausklammern. Da der jetzige Senat es geschafft hat gerade im Bereich der Berufsfeuerwehren immer mehr Personal abzubauen, (sie kommen an die Grenzen der Machbarkeit), ist es besonders wichtig in diesem Bereich, die Stadt zusätzlich mit freiwilligen, zivilen und kommerziellen Anbietern zu ERGÄNZEN, um keinen Engpass bei den Bürgern zu bekommen. Bei Vattenfall ist es zum Verkauf der HEW gekommen. (...)