(...) zu 2. Ich denke nicht, dass der Volksentscheid eine bürokratische Hürde ist, sondern eine Machtpolitische. Die bisherigen Regierungen waren einfach nicht bereit, Macht an die Bevölkerung abzugeben, jenseits der Wahlen, die nur alle paar Jahre stattfinden. (...)
(...) Bereits seit 2009 spricht sich DIE LINKE dafür aus, dass die Verbraucherberatungsstellen in den Ländern ausgebaut werden. DIE LINKE unterstützt das Projekt „400+ Verbraucherzentrale der Zukunft“ und hat im Bundestag massiv dafür geworben. (...)
(...) wir kritisieren seit Einführung von Hartz IV die darin enthaltenen unwürdigen Sanktionen und Einschränkungen und fordern deshalb die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen eine repressionsfreie Mindestsicherung, die deutlich über dem jetzigen Betrag liegen muss, ähnlich hoch wie unsere solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Deshalb würde ich natürlich für ein Ende der Reisebeschränkung votieren. (...)
(...) - Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung. Mit Blick auf die sozialen Medien müssen die Bürgerrechte erneuert und gesichert werden. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich sehr gerne die Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“ und habe bereits die Petition unterzeichnet und mein Foto und Statement eingeschickt, die auch bereits veröffentlicht wurden. Ich habe der Initiative auch weitergehende Unterstützung angeboten. (...)