Heike Hänsel

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.net. Ich halte die sogenannte „Sperrklinkenklausel“ für einen der vielen „neoliberalen Fallen“ bei den Abkommen TTIP und CETA. Schließlich legt diese Klausel fest, dass generell bei der Privatisierung von Dienstleistungen, diese automatisch unter die TTIP-Regeln fallen würden und mit der Stillstands-Klausel dann eine Rekommunalisierung unmöglich gemacht würde, da das einmal erreichte Liberalisierungsniveau nicht mehr unterschritten werden darf. (...)

(...) die Information, dass sich die Bundeswehr an dem NATO-Manöver "Seabreeze" beteiligt, stammt von der Bundesregierung, siehe meine Kleine Anfrage vom 28.4.2015 dazu, Antwort 42b. (link http://www.heike-haensel.de/wp-content/uploads/2015/07/150625-antwort-ka-nr-18-4771-linke-ukraine.pdf ) (...)