Frage von Sylvia K. • 12.01.2023
Antwort von Heike Franziska Bartsch dieBasis • 14.01.2023
Volksabstimmungen sind im Grundgesetz vorgesehen und sollten dementsprechend ähnlich wie in der Schweiz stattfinden, um so den Bürgern und Bürgerinnen die Entscheidungsgewalt in der Ausgabenpolitik, für ihre eingezahlten Steuern zurückzugeben.