Heike Brehmer

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage zum Thema „Änderung reiserechtlicher Vorschriften/EU-Pauschalreiserichtlinie“ möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie den Verlauf der Sitzung im amtlichen Protokoll der 237. (...) Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung Drs. (...)

(...) Die im Oktober 2016 von Bund und Ländern beschlossene Vereinbarung für die künftige Verwaltung der Autobahnen in einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft ist an ein mehrstufiges Verfahren in vier Privatisierungsebenen geknüpft. Im weiteren Verfahrensablauf werden die Fachexperten im Detail über die Zukunft der deutschen Autobahnen und die wichtigen Bereiche Bau, Planung und Betrieb entscheiden. (...)

(...) Der in der Verfassungsordnung von Art. 6 des Grundgesetztes garantierte, besondere Schutz von Ehe und Familie erlaubt jedoch eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften. (...)

(...) Der Wirkstoff Glyphosat ist seit 40 Jahren in Deutschland zugelassen und wird in der Landwirtschaft zum Beispiel zur Bekämpfung von Unkräutern eingesetzt. Das wohl bekannteste glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ist „Roundup“. (...)

(...) Wolfgang Schäuble, der sich dafür einsetzt, Steuerhinterziehungen durch Transparenz zu verhindern. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, den Druck auf diejenigen Staaten zu erhöhen, die Steuerhinterziehungen und Geldwäsche begünstigen, um diese Praktiken in Zukunft zu unterbinden. Weiterhin haben CDU und CSU vereinbart, künftig ein gemeinsames Konzept zur Zukunftspolitik für Deutschland vorzulegen. (...)

(...) Im Juli 2016 werden die Renten in Deutschland um 4,25 Prozent in den alten Bundesländern und um 5,95 Prozent in den neuen Bundesländern steigen. Eine mögliche Erklärung für die Minderung der Witwenrente Ihrer Großmutter wäre, dass ihre eigene Rente steigt und deshalb die Witwenrente anteilig gekürzt wird. Wie eingangs erwähnt kann ich jedoch ohne die genauen Details zu kennen, hierzu keine verbindliche Aussage treffen. (...)