Heike Anny
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Frage von Jürgen O. •

Frage an Heike Anny von Jürgen O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Meier,

wie stehen Sie zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan?
Warum muss dort unsere Sicherheit verteidigt werden?

Ist es nicht so, dass der Krieg in Afghanistan eher den westlichen Hegemonialinteressen (strategisch günstiger Truppenstandort zu den Ölländern und zu China und Russland) denn einer wirklichen Befriedung und Schaffung von demokratischen Strukturen dient?
Was müsste Ihrer Ansicht nach geschehen, um diese Region zu befrieden?

Und noch eine Frage zur Sicherheitspolitik:

Aus der Schweizer Wochenzeitung "Zeitfragen" habe ich folgenden Text entnommen:
"Im April 1999 ... haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten das strategische Konzept der Nato grundlegend geändert, ohne dass danach irgendein Parlament eines Nato-Staates darüber abgestimmt hat. Das neue strategische Konzept verlangt den Nato-Staaten auch eine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ab. Mit dem Nato-Gipfel in Riga im November 2006 wurde zudem das Einsatzgebiet der Nato auf die ganze Welt ausgedehnt. Auch dies wieder ohne öffentliche Diskussion. Heute ist die Nato ein völkerrechtswidriges Kriegsbündnis für weltweite Kriegseinsätze. Eine intensive Debatte hierüber ist sehr dringend geboten." Zitat Ende
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr5-vom-2912008/will-die-nato-den-totalen-krieg/

Halten Sie die Angriffsdoktrin der Nato, die meines Erachtens ja auch praktiziert wird, für vereinbar mit dem Deutschen Grundgesetz und den Genfer Konventionen?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Osterlänger

Antwort ausstehend von Heike Anny
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