Frage an Heike Anny von Hans-Peter S. bezüglich Gesundheit
Bitte äußern Sie sich zu dem in Bayern heiß diskutierten Thema zum "Nichtraucher-Schutzgesetz".
- Wie stehen Sie dazu?
- Wären Sie (ihre Partei) für Änderungen falls Sie Regierungspartei würden? Wenn ja, welcher Art (Lockerung - z. B. Anpassung an Regelungen anderer Bundesländer wie z. B. Baden-Württemberg - oder Verschärfung - z. B. Verbot von Raucherclubs)?
Sehr geehrter Herr S
DIE LINKE steht für das Prinzip "Nichtraucherschutz Ja, Raucherdiskriminierung Nein". Eine abschließende Position der Partei ist noch nicht ausformuliert.
Die Gefahren des Rauchens und die individuellen und gesellschaftlichen Folgekosten dürfen nicht verharmlost werden. Wir fordern ein umfassendes Werbeverbot, das sofortige Verbot sucht erregender und krebserregender Zusatzstoffe in Tabakprodukten. Zusatzstoffe, die der Zigarette einen besseren Geschmack verleihen und eine tiefere Inhalation ermöglichen, erhöhen die Suchtgefahr und erleichtern den Einstieg. Sie sind somit nicht nur für eine höhere Sterberate durch das Rauchen, sondern auch für den hohen Raucheranteil im Kinder- und Jugendalter verantwortlich.
Nichtraucherschutz hat für uns höchste Priorität. Von zentraler Bedeutung ist dabei für uns der Arbeitnehmerschutz. Nur unter der Berücksichtigung eines umfassenden Arbeitnehmerschutzes sind Ausnahmen vom Rauchverbot in Erwägung zu ziehen. Wir befürworten ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten aber lehnen wir ab.
Wir sind für einen effektiven Nichtraucherschutz in Gaststätten durch klare räumliche Trennung. Die Selbstverpflichtung der Gaststättenverbände zur Ausweisung von Nichtraucherplätzen reicht dazu nicht aus. Wo eine räumliche Trennung nicht möglich ist, muss der Gastwirt verbindlich festlegen können, ob sein Lokal Raucher- oder Nichtraucherlokal sein soll.
Mit freundlichen Grüßen
Anny Heike
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