Frage an Heidrun Sedlacik von Manfred S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Sedlacik,
die Bürger von Lichte haben, wie Ihnen bekannt ist, eine Sammelpetition eingereicht. Leider haben wir nur eine Eingangsbestätigung bisher erhalten.
Wie gedenken Sie in der neuen Wahlperiode diese Problematik der Ungleichbehandlung mit Ihrer Partei zu begegnen?
Mit freundlichem Gruß
M. Siegling
Sehr geehrter Herr Siegling,
inhaltlich beschwert sich die Bürgerinitiative Lichte mit Ihrer Sammelpetition (über 300 Unterschriften) über die hohen Abgaben des ZV Rennsteig und Straßenausbaubeiträge und den Bau der überdimensionierten Kläranlage in der Gemeinde Reichmannsdorf. Sie fragen mittels der Petition nach, ob und gegen wenn eventuell Ausgleichszahlungen (Land? Gemeinde?) bestehen. Bei Ihrer Frage nach der "Ungleichbehandlung" ist für mich unklar, ob sie sich auf das Petionsrecht bezieht oder die hohen Abgaben. Meine Meinung über die Kommunalabgabenpraxis habe ich bereits gegenüber Herrn Kleindienst bei Abgeordnetenwatch geäußert. Kurz, ich bin für sozial verträgliche Abgaben. Was das Petitonsverfahren betrifft, wartet der Ausschuss auf die Stellungnahme des Innenministeriums und wird somit in dieser Legislatur nicht mehr behandelt. Sie sollen aber wissen, dass meine Fraktion ein kürzeres Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit seit Jahren einfordert, und ein entsprechendes Petitonsgesetz durch die Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion auf EIS liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Sedlacik
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