Frage von Philipp P. • 23.05.2018
Antwort von Heidrun Bluhm-Förster DIE LINKE • 24.05.2018
(...) Es darf aber eben nicht passieren, dass Facebook, Google und Co. zu privaten Rechtsdurchsetzern werden. Gerade in Grenzfällen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte diejenigen sein, die über die solche Fälle entscheiden. (...)