Frage an Heidrich Klenhart von Manfred W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Manfred,
Wie auch immer man wortmalerisch die politische Begrifflichkeiten festlegt, die Grundtendenz in Richtung Abschaffung des sozialen Netzes ist die Richtung, in die die Etablierten laufen. Der Gesundheitsfond (ein Kompromiss aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung) ist in der Tat eine weitere Beschneidung der Ansprüche und Leistungen, die die deutschen Krankenversicherten wieder hinnehhmen müssen. Eine mögliche Trennung der Sozialkassen könnte am ehesten aufzeigen dass die in Deutschland lebenden 14,3 Mio Menschen mit Migrationshintergrund nicht so eindeutig zum Wohl beitragen, als das immer wieder vermittelt wird: In Nürnberg kosten laut Aussagen des dortigen BIA-Chefs Ralf Ollert die Ausländer exakt 50% der Sozialabgaben.

Riesterrente - mehr Förderung für Kinder ab 2008.
Das ist doch wieder ein typisches Beispiel einer Hü-Hott-Politik etablierter Lesart. Einerseits schafft man schrittweise die staatlich garantierte Rente ab und privatisiert diese (nebenbei: schon 1994 mokierte sich Gustl Unrigh von den Grauen Panthern, dass der Staat über eine Billion DM aus der Rentenkasse zweckentfremdet hat). Im Gegenzug will man aber wieder Kinderreichtum berücksichten. Viel sozialer wäre es gewesen, und wie die Bankenerosion der letzten Monate zeigt auch sicherer, den Generationenvertrag nicht aufzukündigen, sondern schon in den 70ger Jahren dafür zu sorgen, dass wir nicht neben Italien zum Schlusslicht in der Geburtenrate innerhalb der EU verkommen. Wir fordern zur Würdigung der Erziehungsarbeit der Mütter die Einführung eines Müttergehaltes unter Beibehaltung des alten Erziehungsgeldkonzeptes statt des Elterngeldes.

Abgeltungssteuer:
Jeder Zugriff des Staates auf Gewinne aus Spekulation ist grundsätzlich zu begrüßen. Zudem sollte man staatseigenen Banken wie der KfW oder der bayerischen Landesbank untersagen, sich mich kaum mehr durchschaubaren Derivatpapieren und sog. strukturierten Finanzprodukten das Geld der Steuerzahler zu verzocken.
Es ist noch kein Jahr her, als die Sächsische Landesbank in den Schlagzeilen stand, weil diese in großen Mengen US-Junkfonds aufgekauft hatte.
CSU-Chef Erwin Huber saß und sitzt im Verwaltungsrat der BayernLB. Er trägt die politische Verantwortung für Pleitegeschäfte imn Milliardenhöhe. Die Schere zwischen Arm und Reich kallft immer weiter auseinander, ein Zustand, der den polituschen Umbruch in Deutschland nur beschleunigen wird.

Pendlerpauschale:
Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. On das Verfassunggericht dem letztlich folgen wird, ist fraglich.
Ich persönlich halte eine Anrechnung ab dem 21sten Kilometer für unverständlich, denn das Fahrzeug oder das öffentliche Verkehrsmittel sind vorher ja auch nicht kostenlos. Es geht also schlicht um die Debatte, wie man dem Bürger am einfachsten in die Tasche greifen kann. Eine Privatisierung der Bundesautobahnung ist derzeit im politischen Gespräch - wenn dies umgesetzt werden würde, muss man mit noch erheblicheren Mehrkosten für jeden Bürger mit KfZ rechnen.

MfG
Heidrich Klenhart