Wollen Sie tatsächlich, dass die BRD aus der Nato austritt und was glauben Sie würde passieren, wenn wir keine Waffen mehr an die Ukraine liefern würden?

Sehr geehrter Herr E.,

unser Ziel als Linke ist es, dass ein globales Friedensbündnis eingerichtet wird und damit ein Austritt in der NATO überhaupt keine negativen Folgen hätte. Ganz im Gegenteil wären die Folgen sogar positiv, da durch gemeinsam verabredete Abrüstung die weltweiten Militärausgaben drastisch gesenkt werden könnten. Allein die NATO-Mitgliedsstaaten haben 2023 1,3 Billionen Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben. Ich bin überzeugt davon: Wenn auch nur ein Bruchteil dieser Summen in zivile Projekte gesteckt würde, die Kooperation zwischen Staaten stärkt, würde die Welt eine sicherere sein. Die NATO ist aber nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, da sie sich nie aus der Blockkonfrontations-Logik des Kalten Krieges heraus befreit hat und andere Methoden der Konfliktlösung, die über Drohung und Abschreckung hinausgehen, in ihr völlig unterrepräsentiert sind.

Die massiven Waffenlieferungen der vergangenen Jahre haben nicht dazu geführt, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheiden konnte und ich bin mir sicher, dass daran auch mehr Waffen und andere Waffensysteme nichts ändern würden. Putin ist entschlossen, das hat er in der Vergangenheit gezeigt, einfach mit noch mehr Rekruten zu antworten, die er skrupellos in die Schlacht schickt und somit würden nur noch weitere zehntausende junge Menschen auf beiden Seiten getötet. Diese Spirale wird sich nur durch Verhandlungen durchbrechen lassen, daran führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei. Dafür wäre es nötig, gezieltere Sanktionen gegen den Machtapparat ein sinnvoller Hebel, genauso wie mehr Druck auf die Öl-Exporte Russlands.

Mit freundlichen Grüßen

Heidi Reichinnek