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Heidi Reichinnek
DIE LINKE
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Frage von Laura G. •

Wie wollen Sie die Bürger/innen von den Notwendigen Klimaschutzmaßnahmen überzeugen?

Werden Bürger/innen Finanziell unterstützt, um sich an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen, wie z.B. sich Klimaneutrale Energie leisten zu können?

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DIE LINKE

Liebe Frau G.,

in meinen Augen ist es zentral, dass die Maßnahmen nachvollziehbar und sozial ausgewogen sind. Wir befinden uns in der Klimapolitik stets in dem Dilemma, dass die negativen Auswirkungen nicht direkt zu spüren sind und Maßnahmen häufig Einschränkungen für die Menschen bedeuten oder als solche wahrgenommen werden.

Gleichzeitig ist es für viele Menschen zurecht nicht nachvollziehbar, wenn sie aus der Politik Verzichtsappelle hören, während sie regelmäßig vor Augen geführt bekommen, dass diese Appelle nicht für alle gelten. Erst vor ein paar Tagen wurde eine Statistik veröffentlicht, dass die Zahl der Privatflüge im vergangenen Jahr um mehr als drei Viertel angestiegen ist. Im vergangenen Jahr war zu lesen, dass die Lufthansa 18.000 Leerflüge auf Reisen schickte, nur um die Start- und Landeerlaubnis zu behalten. Angesichts solcher Schlagzeilen ist das Gerede davon, dass jede und jeder ihren oder seinen Beitrag zu leisten habe, der blanke Hohn und führt unweigerlich zu einer großen Ablehnung, wenn bei Personen mit mittleren und niedrigen Einkommen Opfer gefordert werden. Der Verzicht auf den Jahresurlaub oder eine vegetarische Ernährung (die ich persönlich für mich für völlig richtig halte) wird den Klimawandel nicht stoppen – da müssen die großen Räder gedreht werden und insbesondere bei den Unternehmen oder den schädlichen Agrarsubventionen angesetzt werden. Und wo wir beim Thema große Räder sind: Warum muss an der Stromproduktion in einem Dorf in Thüringen der überregionale Großkonzern verdienen und nicht die Gemeinde vor Ort? Ich bin mir sicher, dass wir eine wesentlich größere Akzeptanz erhalten würden, wenn die Windräder dazu beitragen, dass Gemeindehaushalte finanziell saniert werden können.

Zu Ihrer zweiten Frage: Selbstverständlich werden und wurden Bürger:innen finanziell unterstützt, beispielsweise durch Förderprogramme für erneuerbare Energien oder Wärmedämmung. Doch ganz klar ist auch: Diese Programme kamen insbesondere den höheren Einkommen zugute. Durchschnittliche Mietparteien wurden durch entsprechende Renovierungsarbeiten eher noch zusätzlich belastet und zahlten über die EEG-Umlage für jede Kilowattstunde ihren Beitrag. Allerdings ohne jegliche soziale Abfederung. Hier wäre auf jeden Fall noch viel Luft nach oben!

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten!

Viele Grüße

Heidi Reichinnek

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