Wie wollen Sie Deutschland vor insbesondere russischer und chinesischer aggressiver Einflussnahme schützen? Und wie stehen Sie - nicht nur in dem Zusammenhang - zur Aufrüstung der Bundeswehr?

Guten Tag Herr E.,

am Anfang einer Gefahrenabwehr sollte eine nüchterne Analyse stehen. Eine "aggressive Einflussnahme" Chinas liegt derzeit nicht vor und russischerseits gibt es über soziale Medien Kampagnen, wobei deren Reichweite unklar ist. Im Bereich der Cyber-Angriffe müssen wir so genannte Nichtangriffspakte mit beiden Ländern schließen, damit diese wieder weniger werden (unter der Obama-Regierung gab es solch einen Pakt mit China). Außerdem müssen die Polizei und Justiz personell so gut ausgestattet werden, dass sie Kriminalität im Netz (die meisten der Cyber-Angriffe, die passieren, fallen unter Kriminalität) effektiver bekämpfen können. Bei der Digitalisierung, die selbstverständlich forciert werden muss, sollte ein Fokus auf die Sicherheit gesetzt werden - auch durch Unabhängigkeit von Großkonzernen (wie Microsoft, X/Twitter etc.). Wenn der Staat zu einer Sozialstaatspolitik zurückkehrt, wie ihn die Republik seit über 40 Jahren nicht gesehen hat, wird auch vielen Phänomenen, die als Nährboden für russische Propaganda dienen (allgemeine Enttäuschung über die Politik, Perspektivlosigkeit etc.), die Grundlage entzogen. Mehr Sozialstaat macht die Republik auch robuster gegen Gefahren aus dem In- und Ausland.

Die Linke lehnt die immer weitergehende Aufrüstung der Bundeswehr und immer weiterreichende Militarisierung der Gesellschaft ab. Der Etat der Bundeswehr im Bundeshaushalt hat sich vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2021 verdoppelt und die allgemeine sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dadurch nicht verbessert. Im vergangenen Jahr haben die NATO-Staaten zusammen mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten der Welt (d.h. die gesamten Kontinente Afrika, Asien und Südamerika und noch weitere Staaten) zusammen. Wenn mehr Rüstung mehr Sicherheit bedeuten würde, wären wir in einer sehr sicheren Zeit. Doch mehr Aufrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu Rüstungsspiralen, die in Zeiten von Klimakollaps und steigenden sozialen Ungerechtigkeiten unnötiger denn je ist. Die Linke steht für eine Rückkehr zu vertrauensbildenden Maßnahmen sowie einer engagierten Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungspolitik in Europa und perspektivisch der ganzen Welt.

Viele Grüße