Wie verhält sich DIE LINKE angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen der Weltlage, hin zu einem potentiellen imperialistischen Pakt der USA und Russland?
Moin Frau Reichinnek,
in letzter Zeit habe ich mich oft mit dem Programm der Linken befasst, da ich dort meine politische Heimat sehe und über einen Parteieintritt nachdenke. Gleichzeitig verunsichern mich die aktuellen Meldungen über den Umgang Russlands und der USA mit dem Ukraine-Krieg und Europa sowie die daraus folgenden außenpolitischen Veränderungen massiv. Die NATO zerbröselt derzeit vor unseren Augen. Vor dieser sicherheitspolitischen Gefahr hat die Linke in der Vergangenheit gewarnt, nun scheint der Fall eingetreten zu sein.
Ich frage Sie daher: Ist angesichts dieser neuen Weltlage eine Veränderung des pazifistischen Ansatzes der Linken notwendig, um eine bessere Selbstverteidigung gewährleisten zu können? Ist zusätzliche Rüstung nun eine Option, die zum eigenen Schutz herangezogen werden soll, wenn Verhandlungen auf taube Ohren stoßen? Wie sichern wir uns eine soziale, vielfältige und progressive Gesellschaft, wenn der Faschismus von außen mit Waffen an unsere Tür klopft?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.