Wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis, sowohl im Erwerb, Besitz als auch im eigenen Anbau? Denken Sie nicht, es wird Zeit einer solch sinnlosen Kriminalisierung entgegenzuwirken?
DIE LINKE fordert eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsument*innen und bundeseinheitliche geringe Drogenmengen, bei denen von der Strafverfolgung abgesehen werden MUSS. Für Cannabis schlagen wir bundesweit 15 Gramm als geringe Menge für den Eigenbedarf bzw. bis zu drei selbstangebaute Cannabispflanzen vor. Wir fordern, dass bei Feststellung einer geringen Menge vor Ort, weder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird noch die Substanzen beschlagnahmt werden dürfen. Die Entkriminalisierung von Cannabiskonsument*innen kann natürlich nur ein Zwischenschritt sein. Denn unser Ziel ist die Legalisierung von Cannabis, damit Konsument*innen Cannabis legal erwerben können und wissen welche Inhalts- und Wirkstoffe im Produkt stecken. Seit vielen Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass wir dieser Cannabislegalisierung näherkommen. Bei der Frage der Umsetzung bevorzugen wir ein nicht-kommerzielles Modell und schlagen dafür sogenannte Cannabis-Social-Clubs vor. Diese sind meist kooperativ organisiert. Aber wir gehen natürlich davon aus, dass es sicherlich – wenn es soweit ist – auch eine kommerzielle Herstellung und einen kommerziellen Verkauf geben wird. Wenn man allerdings ein kommerzielles Modell wählt, sind Produktion und Verkauf natürlich auch von einem Profitinteresse geleitet. Das bedeutet, wir müssen den Markt streng regulieren – mit Werbeverboten, Verkaufsvorgaben etc. In den USA und Kanada dominieren im Wesentlichen einige wenige große und börsennotierte Cannabisunternehmen den Markt. Das sehen wir kritisch und streben einen Markt mit kleineren Akteuren an. Besonders wichtig ist uns, auch den Eigenanbau zu legalisieren. Die vielen Homegrower sollen in einem bestimmten Umfang zum Eigenbedarf Cannabis anbauen dürfen.