Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an die Ukraine? Welche Strategie verfolgen Sie, falls Russland weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft zeigt, wie es Putin mehrfach signalisiert hat?
Wie stehen Sie grundsätzlich zu den Waffenlieferungen an die Ukraine?
Halten Sie diese für notwendig, um das Land bei der Verteidigung seiner Souveränität zu unterstützen, oder sehen Sie darin eine Gefahr für die Eskalation des Konflikts?
Falls Russland weiterhin keine Bereitschaft zu Verhandlungen zeigt, wie es Präsident Putin wiederholt signalisiert hat, welche Strategie würden Sie verfolgen?
Wäre es Ihrer Ansicht nach sinnvoll, den militärischen Druck zu erhöhen, oder sehen Sie andere Alternativen, um den Konflikt zu lösen?
Lieber Lukas K.
Wir lehnen Waffenlieferungen ab, da sie aus unserer Sicht den Krieg und damit das Leid von Millionen Menschen verlängern. Wir haben aber noch einige Möglichkeiten, den Druck auf Putin und seinen Machtapparat zu erhöhen. Wir als Linke plädieren beispielsweise schon seit Beginn des Krieges dafür, ein Immobilienregister zu erstellen, um die Vermögenswerte russischer Oligarchen in Deutschland zu beschlagnahmen. Außerdem könnten auch andere russische Vermögenswerte in Deutschland eingefroren und konfisziert werden – die deutsche Regierung macht aber nur sehr zögerlich und rückläufig von diesem Mittel Gebrauch, wie Anfragen meines Kollegen Christian Görke ergeben. Mit solchen Schritten würden diejenigen empfindlich getroffen die Putin innenpolitisch stützen.
Die Verhandlungsbereitschaft Putins steht und fällt mit der Frage, wer zu Friedensgesprächen einlädt. Wir sind davon überzeugt: Wenn der chinesische Staatschef Xi Jinping eine solche Einladung ausspricht, dann bliebe Putin nichts anderes übrig, als der Einladung seines Verbündeten zu folgen. Dafür bräuchte es aber die Unterstützung der EU für diesen Vorschlag und hierbei spielt Deutschland eine wichtige Rolle und könnte dementsprechend den Stein ins Rollen bringen.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.