Wie stehen sie zu dem Bündnis Transparenzgesetz und wird ein ordentliches Transparenzgesetz bei einer Wahl von Die Linke umgesetzt, die Ampelparteien hatten es bereits alle im Koalitionsvertrag drin?

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnis Transparenzgesetz vollumfänglich. Es ist ein Versagen der ehemaligen Ampel-Regierung, dass es nicht gelang, das Bundestransparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Dabei ist dieses Ziel sogar im Koalitionsvertrag verankert gewesen, und nicht einmal die breite Zuarbeit seitens der Zivilgesellschaft, etwa durch Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz schon 2022, konnte dem Anschub geben. Im Gegenteil war tendenziell gar eine eher restriktivere Auslegung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes zu beobachten, etwa was zulässige Zustellwege und Anonymität von Anfragen betrifft. In ihrer Datenstrategie (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/nationale-datenstrategie.pdf?__blob=publicationFile) gab sich die Bundesregierung 2023 wenigstens das Ziel, einen Kabinettsbeschluss des BundestranspG bis Ende 2024 zu erreichen. Dass dies nicht gelang, lässt sich nicht mit dem vorzeitigen Ampel-Aus entschuldigen, denn es gab auch in den Monaten davor keine ernstzunehmenden Vorbereitungen des Gesetzentwurfs. Es fehlt also weiterhin ein Portal, in dem OpenData proaktiv von Behörden maschinenlesbar gebührenfrei bereitgestellt werden. Auch das Monitoring der Open-Data-Strategie von 2021 zeigt, der größte Teil der Vorhaben konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Obendrein hinkt das Monitoring hinterher, die letzten Daten sind aus Q1/2024 (https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Beratung/Beratungszentrum/OpenData/Monitoring/monitoring_node.html). 

Auch das zeigt exemplarisch die fehlende Ambition, mit der die Bundesregierung hier vorgegangen ist. Gleichzeitig bemühte sie sich immer wieder zu betonen, wie wichtig der Zugang zu mehr Daten auch für die Digitalwirtschaft sei, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des EU-Data-Acts. Dabei stand jedoch nicht Open Data, sondern vielmehr eine Kommerzialisierung von Daten als handelbares Eigentum, obendrein gekoppelt an Produktkäufe, im Vordergrund, einschließlich eines fragwürdigen Schutzes personenbeziehbarer Daten. Auch auf die unter anderem von Netzpolitik.org aufgedeckten "Data Broker Files" fand die Bundesregierung keine Antworten. Das Prinzip "Offene Daten nützen, Private Daten schützen" wurde daher von der Bundesregierung in jeglicher Hinsicht missachtet. So muss von einer rundum gescheiterten Datenpolitik der Bundesregierung gesprochen werden. Als Die Linke fordern wir in unserem aktuellen Wahlprogramm: "Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access)." Weiterführende Positionen unserer Datenpolitik finden sich im Digitalpapier, das die Linke im Bundestag kürzlich beschlossen hat  (https://www.dielinkebt.de/themen/positionspapiere/detail/die-linke-im-bundestag-veroeffentlicht-ihre-grundzuege-linker-digitalpolitik/ ). In der kommenden Legislatur werden wir weiter parlamentarisch Druck machen für das Bundestransparenzgesetz und eine Datenpolitik im Interesse des Gemeinwohls, gerne auch in enger Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Kräften, denen wir für ihr Engagement sehr dankbar sind.