Wie stehen Sie, bzw. die Linke zu dem Beamtentum? Sollte dies Ihrer Meinung beibehalten werden?
Die Linke möchte das Beamtentum grundsätzlich beibehalten. Der Staat muss attraktive und abgesicherte Beschäftigung anbieten können, insbesondere für Menschen, die hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen. Wir wollen allerdings zwei wesentliche Veränderungen vornehmen: Zum einen sollen auch Beamte in der Lage sein zu streiken. Das Koalitionsrecht ist ein Grundrecht, von dem auch Beamt:innen nicht ausgenommen werden sollten. Auf der anderen Seite wollen wir eine solidarische Erwerbstätigenversicherung schaffen. In dieses System würden alle Arbeitnehmer:innen, aber auch Selbständige, Abgeordnete und eben auch Beamt:innen einzahlen. So könnte man das Rentenniveau für alle wieder auf 53 Prozent anheben.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Ich verstehe Ihren Gedanken, aber eine gut geregelte Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch ist für uns der einzige Weg, zu einem vernünftigen und entideologisierten Umgang mit Cannabis zu kommen
Das Bedingungslose Grundeinkommen als armutsfestes Einkommen für alle Menschen, das ohne Bedürftigkeitsprüfung, Zwang zur Arbeit und andere Gegenleistungen in existenz- und teilhabesichernder Höhe individuell garantiert ist, halte ich für ein spannendes Konzept.
Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.
Auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns wieder für einen progressiven Tierschutz und Naturschutz einsetzen.