Wie soll der Ukraine Krieg beendet werden, ohne Waffen und durch Gespräche mit einem Imperialisten der ein ganzes Land leiden lässt, welche an privilegierten Pazifismus kein Interesse hat?
Liebe Frau H.
ich bin überzeugt davon, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Friedensverhandlungen beendet werden kann. Damit aber die Interessen der Ukraine bei solchen Gesprächen gewahrt werden können, müssen die Europäische Union und Deutschland unbedingt an solchen Gesprächen beteiligt sein. Gerade die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die USA unter Trump kein zuverlässiger Partner der Ukraine sein werden. Die EU muss auf China zugehen und gemeinsam mit anderen Staaten eine Friedensinitiative beginnen. China hat solche Gespräche wiederholt ins Spiel gebracht und eine Einladung seines wichtigsten Verbündeten könnte Putin nicht ablehnen.
Zusätzlich muss aber auch der Druck auf die Putin stützenden Oligarchen noch deutlich erhöht werden. Wie eine Anfrage meines Kollegen Christian Görke ergab, war deren in Deutschland konfisziertes und eingefrorenes Vermögen zuletzt sogar rückläufig. Wir finden, dass durch mehr Personal diese Praxis noch deutlich ausgeweitet werden müsste und sich außerdem auch auf Immobilien erstrecken sollte. Dafür wäre jedoch ein Immobilienregister nötig, wie wir es in der Vergangenheit auch im Bundestag beantragt haben. Leider waren die anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht bereit, diesen wichtigen Schritt zu gehen.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.