Wie sieht es mit einer Unterstützung der Ukraine vor, während und nach Verhandlungen aus? Und wie wollen sie sicherstellen, dass ein selbstbewusstes Europa für einen gerechten Frieden einsteht?

Lieber Herr H.,

die Verhandlungen dürfen selbstverständlich nicht von Chinas und Russlands Interesse bestimmt werden. Unsere Forderung bezieht sich vielmehr darauf, dass die EU und China gemeinsam mit möglichst vielen andere Staaten zu solchen Gesprächen einladen müssen – doch die Beteiligung Chinas scheint uns dabei zwingend notwendig, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Insbesondere die völlig unabsehbare Außenpolitik der USA unter Trump, macht eine solche Initiative wichtiger denn je. 

Als Linke lehnen wir Waffenlieferungen ganz grundsätzlich ab, weil sie das Sterben nur verlängern. Für die Zeit der Friedensverhandlungen wäre aber beispielsweise die Vereinbarung einer sofortigen Waffenruhe ein möglicher Schritt. Und ich bin mir sicher, dass Verhandlungen hinter denen sich Verbündete beider Seiten sammeln würden, große Aussicht auf Erfolg haben. 

Wir fordern außerdem seit langem, dass der Druck auf russische Oligarchen erhöht werden müsse, um auch im Machtapparat Putins das Interesse an einem schnellen Ende des Krieges zu verstärken. Hierzu schlagen wir beispielsweise ein Immobilienregister und das Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögen in Deutschland vor. Hier tut die Bundesregierung viel zu wenig. Und auch die Humanitäre Hilfe müsste deutlich ausgebaut werden, denn die Bevölkerung braucht jetzt schon massive Unterstützung und nicht erst, wenn der Krieg vorbei ist. Sowohl beim Wiederaufbau des Landes, als auch bei der Bewältigung des Alltags – sei es mit Generatoren zur Stromerzeugung, Lebensmitteln oder medizinischen Geräten. Die Bedarfe sind vielfältig. 

Wir wollen also mehr Anstrengungen für Diplomatie, größeren wirtschaftlichen Druck auf den Machtapparat und zudem eine deutlich stärkere Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung. 

Herzliche Grüße

Heidi Reichinnek