Wie sieht es mit einer Unterstützung der Ukraine vor, während und nach Verhandlungen aus? Und wie wollen sie sicherstellen, dass ein selbstbewusstes Europa für einen gerechten Frieden einsteht?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,der Krieg in der Ukraine ist mir ein sehr wichtiges Anliegen und auch ein gerechter Frieden. Ich begrüße ihren Wunsch nach Verhandlungen.
Die Involvierung Chinas führt für mich zur Frage, wie sie sich ehrliche Verhandlungen vorstellen im Angesicht dessen, dass Xi Jinping Putin seinen "besten und intimsten Freund nennt". Es darf ja nicht sein, dass die Verbündeten China und Russland uns zusammen zu einem Diktatfrieden drängen.
Sie sagen auch immer wieder, dass es "viel zwischen Waffenlieferungen und Verhandlungen" gibt. Was ist das aber genau? Würde die Ukraine noch z.B. vor allem dringende Luftverteidigungssysteme kriegen, während sie versuchen Verhandlungen zustande zu bringen, oder sind sie dafür, dass alle Lieferungen militärischer Art eingestellt werden?
Und zuletzt: Was ist ihr Plan, falls Verhandlungen scheitern? Sie würden sicherlich eine neue Verhandlung forcieren, aber wie sieht es in der Zwischenzeit mit einer Unterstützung der Ukraine aus?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir fordern daher einen strukturellen Rückbau und perspektivisch die Auflösung der Geheimdienste (siehe Parteiprogramm). Aber es gibt viele Möglichkeiten, die Gefahr der Überwachung konkret durch die NSA zu verringern.
Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, dass Straftaten wie Vergewaltigung und schwere sexualisierte Gewalt nicht der Verjährung unterliegen sollten. So haben Opfer auch Jahre oder Jahrzehnte nach der Tat noch die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erfahren und Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Bildung ist ein Menschenrecht und nicht nur für jene, die es sich leisten können.
Vielmehr muss es darum gehen, Sexarbeitende vor Gewalt und Missbrauch zu schützen und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Rechten sicherzustellen. Auf keinen Fall darf die Lösung darin liegen, Sexarbeit mit Menschenhandel oder/und Gewalt gegen Frauen gleichzusetzen.