Wie können wir pazifistische Grundsätze und eine realistische, pragmatische Außen- und Sicherheitspolitik miteinander vereinbaren?
Liebe Frau Reichinnek,
ich schätze Ihre Arbeit. Aber Ihre Lösungen auf den Ukraine-Krieg sind kurzsichtig und nicht nachhaltig? In welcher Welt wollen wir leben, wenn Russland einfach so ein Land überfallen kann und keine großen Konsequenzen fürchten muss? In was für einem Europa wollen wir leben, wenn fast alle Regierungen in der EU außer Orban für eine Aufrüstung der EU einstehen?
In was für einer internationalen Ordnung wollen wir leben, wenn wir tatsächlich den Abzug der US-Soldaten aus Europa begrüßen und damit dessen Konsequenzen?
Und zuletzt: Was für eine Zusammenarbeit und Austausch pflegen Sie und die Partei DIE LINKE mit ukrainischen linken Gruppen, Gewerkschaften und Friedensaktivistinnen? Hören Sie denen zu und was haben Sie dazu zu sagen? Und wenn nein, warum? Ist DIE LINKE ignorant gegenüber den Entwicklungen der osteuropäischen Linken?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.