Wie glauben Sie Herrn Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Friedensschluss zu kommen, der kein Friedensdiktat für die Ukraine wäre?
Liebe Frau Reichinnek,
der Ukraine-Krieg mit dem immer manifester werdenden martialischen Gebahren Wladimir Putins haben meine Haltung zu Kriegseinsätzen und Aufrüstung stark geändert. Ich habe selbst Putins Worte lange Zeit nicht ernst genommen, obwohl er eine Drohung nach der Anderen umgesetzt hat. Nun bin ich der Meinung, dass es ohne Abschreckung in einer Welt der Jong-Uns, der Putins etc. vermutlich nicht funktioniert, einen liberalen Frieden aufrecht zu erhalten. Was ist der Grund für den Optimismus der Linken, man könne mit Gesprächen alle Probleme auf der Welt beseitigen? (und ja, der Westen hat politisch einige Fehler seit den 1990er Jahren gemacht, aber der Drops ist gelutscht)
Mit freundlichen Grüßen
Beate P.
Liebe Frau P.,
wir sind überzeugt, dass nur mit einer globalen Friedensinitiative der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Dazu muss die Einladung von Verbündeten beider Seiten ausgehen – denn nur so ist sichergestellt, dass sowohl die Ukraine und Russland an diesen teilnehmen. Ohne Teilnahme Chinas wird Putin einer solchen Einladung nicht folgen. Und nur durch die Teilnahme der Ukraine, der EU und anderer Unterstützer der Ukraine kann sichergestellt werden, dass es letztlich einen Friedensschluss gibt, der für beide Seiten tragbar ist. Dass er für beide Seiten tragbar sein muss, das steht für uns außer Frage, denn nur so kann ein dauerhafter Frieden sichergestellt werden.
Insbesondere die völlig unvorhersehbare Außenpolitik der USA unter Donald Trump machen aus unserer Sicht Diplomatie wichtiger denn je. Im letzten Jahr haben die 32 NATO-Staaten gemeinsam 1,4 Billionen Euro für Rüstungsgüter ausgegeben – wir sehen aber dennoch in zahlreichen Regionen Kriege und Konflikte. Ich bin überzeugt, dass wir es eher mit mehr Kooperation als mit mehr Konfrontation versuchen müssen. Wenn beispielsweise ein Teil dieser unvorstellbar großen Summe von 1,4 Billionen Euro in gemeinsame zivile Projekte gesteckt worden wäre, an deren Aufrechterhaltung beide Seiten ein Interesse haben, wäre mehr zur Friedenssicherung beigetragen, als durch Aufrüstung.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.