Wie denken sie über eine Koalition mit den Grünen und der SPD? Soweit ich weiß existiert diese ja bereits in Bremen, wieso dann nicht auch in der Bundestagswahl?
Lieber Herr B.
Die Zahlen geben es derzeit nicht her, deshalb möchte ich eigentlich gar nicht viel darüber spekulieren. Wir kämpfen darum, progressive Politik umzusetzen – zum Beispiel einen Mietendeckel, bezahlbare Lebenshaltungskosten und Steuersenkungen für die breite Mehrheit. Wir haben es geschafft den Mindestlohn auch aus der Opposition heraus auf die Tagesordnung zu setzen und schließlich durchzusetzen. Das können wir wieder schaffen. Zudem unterstützen wir die Menschen jetzt schon im Alltag über unseren Heizkostenrechner, unserer Mietwucherrechner oder unsere Sozialberatungen. Einen Teil unserer Diäten spenden wir in unseren Fraktionsverein, mit dem wir gemeinnützige Verbände und Vereine unterstützen. Wir haben also auch in der Opposition viele Möglichkeiten. Ziel ist es darüber hinaus natürlich aber auch mittelfristig für progressive Mehrheiten zu kämpfen.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.