Weshalb hat die Linke nicht zumindest versucht, das aktuelle Aufrüstungspaket über einen Antrag auf Zusammentreten des neuen Bundestages zu beeinflussen oder gar zu verhindern?

Lieber Herr F.,

tatsächlich haben wir genau dies getan. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke hat einen entsprechenden Antrag im Vorältestenrat des neuen Bundestages gestellt, er wurde jedoch von einer Mehrheit abgelehnt. Dort hätte es eine Mehrheit von mindestens 50,1% gebraucht – die gab es aber nicht. Die von anderer Seite behauptete Regelung, es würde 1/3 der Stimmen ausreichen, ist so schlicht und ergreifend falsch. Dem Bundesverfassungsgericht lag dieser Vorgang im Detail vor – wenn es der Meinung gewesen wäre, im Vorältestenrat sei hier ein Fehler gemacht worden, hätte es das in seinem Urteil berücksichtigt. Es wäre aber auch innerhalb der Verfassungslogik ziemlich fremd, wenn eine Minderheit den Bundestag zur Konstitution zwingen kann. Innerhalb des bestehenden Bundestags werden durch die 1/3-Regel Minderheitenrechte gewahrt – für die Konstituierung muss aber die Mehrheit des Hauses stimmen. 

Herzliche Grüße

Jan Schäfer