Wenn die Beamten laut ihrer Pläne auch für die Rente einzahlen sollen, was macht die Jobs denn noch attraktiv? Wir haben teilweise noch die 41h Woche.

Guten Tag Anastasia D.

danke für Ihre Frage. Die Linke setzt sich seit langem für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst ein. Dazu gehört neben einer gesetzlichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, um die Belastung für Beschäftigte zu reduzieren, auch eine bessere Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Denn nur so kann der öffentliche Dienst konkurrenzfähig gegenüber der Privatwirtschaft bleiben und qualifizierte Fachkräfte sowohl halten als auch in der Zukunft an sich binden. Für uns als Linke ist klar, dass die Arbeitsplatzsicherheit, die das Beamtentum mit sich bringt, nicht durch schlechte Arbeitsbedingungen entwertet werden darf. Unsere Vision ist ein starker öffentlicher Dienst mit guten Löhnen, fairen Arbeitszeiten und attraktiven Rahmenbedingungen. Die Tatsache, dass die Privatwirtschaft mittlerweile in manchen Bereichen bessere Bedingungen bietet, zeigt, dass hier dringend nachgesteuert werden muss.

In Deutschland sind nicht alle arbeitenden Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert – das hat vor allem historische Gründe. Beamte werden traditionell vom Staat besoldet, und als unter Bismarck die Rentenversicherung eingeführt wurde, galt sie zunächst nur für Arbeiter und später auch für Angestellte. 

Doch nur weil ein System historisch gewachsen ist, bedeutet das nicht, dass es unverändert bleiben muss. Unser Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung umzubauen. In diese sollen alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen – also auch Freiberuflerinnen und Freiberufler, Abgeordnete und letztlich auch Beamtinnen und Beamte.

Dabei geht es nicht um den Abbau von Privilegien bestimmter Gruppen, sondern um eine Verbesserung für alle. Studien zeigen, dass eine solche Erweiterung die Rentenversicherung langfristig stabilisieren würde. Für die Versicherten bedeutet das: höhere Renten bei gleichzeitig niedrigeren Beitragssätzen.

Dieser Umbau kann natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen. Er muss über einen längeren Zeitraum umgesetzt werden, wobei für neu einbezogene Gruppen Übergangsregelungen geschaffen und bereits erworbene Ansprüche geschützt werden müssen (Vertrauensschutz).

Ein erster Schritt wäre, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Schließlich entscheiden sie über die Renten von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern sowie über die Altersvorsorge von insgesamt 77 Millionen Menschen in Deutschland. Es wäre nur fair, dass auch sie den Konsequenzen ihrer Entscheidungen unterliegen und nicht in einem privilegierten System verbleiben.