Weniger ein Frage, mehr ein Vorschlag. Angenommen man führt einen Steuerfreibetrag von 50k€ p.a. ein, könnte man das, mit der MwSt und einer Vermögenssteuer von z.B. 1% auf die oberen 1% refinanzieren
Lieber Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage bzw. Ihren Vorschlag.
Die LINKE fordert sowohl eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.400€ p.a. und die Wiedererhebung der Vermögensteuer i.H.v. 1-5% ab einem Vermögen von 1-50 Mio.€ (zzgl. einer Milliardärsteuer von 12%). Umsatzsteuererhöhungen stehen wir kritisch gegenüber, da kleinere und mittlere Einkommen überproportional belastet werden (trotz ermäßigten Steuersatz, siehe z.B. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.549401.de/16-51-1.pdf). Die Zahlen zum LINKEN Steuerkonzept, die allerdings in Kürze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Inflation, etc. angepasst werden, finden Sie unter https://www.die-linke.de/themen/steuern/.
Ihr Vorschlag wäre prinzipiell umsetzbar, allerdings nur durch eine massive Erhöhung der Umsatzsteuer, da bei ihrem Vorschlag ca. 60% der Einkommensteuerpflichtigen unterhalb des Freibetrages liegen würden, siehe z.B. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2024.html und auch die Einnahmen aus der von Ihnen vorgeschlagenen Vermögensteuer i.H.v. 1% ab ca. 1,3 Mio.€ überschaubar wären.
Verteilungspolitisch würde das bedeuten, dass hohe Einkommen ent- und kleine/mittlere Einkommen belastet werden, da von der Einkommensteuersenkung eher hohe Einkommen profitieren und Mehrwertsteuererhöhungen eher kleine und mittlere Einkommen belasten. Kurz gesagt: Was hilft es mir, wenn ich ein paar Euro weniger Einkommensteuer zahle, aber alle Güter im Supermarkt doppelt so teuer sind?
Wir fordern stattdessen, dass die Umsatzsteuer nicht erhöht wird (und Dinge wie Arzneimittel, Hygieneprodukte, Grundnahrungsmittel ermäßigt oder gar nicht besteuert werden), Grundfreibeträge moderat sowie Spitzensteuersätze deutlich erhöht werden und die zusätzlichen Einnahmen einerseits zum Ausbau der Gesundheitsversorgung, des öffentlichen Verkehrs, von Kitas, usw. und andererseits zur direkten Unterstützung von Pendler*innen (über ein Mobilitätsgeld), von Kindern (über eine Kindergrundsicherung), von Rentner*innen (über eine solidarische Mindestrente), usw. verwendet werden.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
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All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.
Unser Ziel als Linke ist es, dass ein globales Friedensbündnis eingerichtet wird und damit ein Austritt in der NATO überhaupt keine negativen Folgen hätte.
ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.
Als Die Linke im Bundestag fordern wir deshalb z.B. eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention incl. einer bundesweit einheitlichen Pauschalfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Gewaltschutz bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht stärker miteinzubeziehen, Polizei und entsprechendes Fachpersonal stärker für geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren und geflüchteten von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen einen eheunabhängigen Aufenthaltstitel zu garantieren.