Was ist ihr Plan B für die Ukraine, falls es zu keinem Waffenstillstand und keinen Verhandlungen kommt?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Sie schreiben, dass der Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen beendet werden kann, an denen sich möglichst viele Staaten inkl. China beteiligen. Außerdem wollen Sie den Druck auf Russland durch gezielte Sanktionen und Beschlagnahmen von Oligarchen-Vermögen erhöhen. Was ist aber, wenn diese Maßnahmen scheitern? Was ist, wenn sich China nicht an Verhandlungen beteiligen möchte und Russland einen Waffenstillstand i. V. m. einem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt?
Wären Sie in diesem Fall bereit, die Ukraine zumindest solange weiterhin mit Waffen zu versorgen, die zur Verteidigung eingesetzt werden können, bis ein Waffenstillstand erreicht wird? Oder schließen Sie jegliche Waffenlieferungen bedingungslos aus?
Viele Grüße
Lieber Herr S.,
wir sind weiterhin überzeugt, dass dieser Krieg ausschließlich durch Verhandlungen beendet werden kann – denn nur eine diplomatische Lösung kann langfristige Stabilität gewährleisten. China hat inzwischen mehrfach die Bereitschaft für solche Verhandlungen betont - leider hat die Europäische Union viel zu verhalten darauf reagiert. Durch die Bewegung, die durch Trump in die Diskussion gebracht wurde, ist die EU nun massiv unter Zugzwang gesetzt worden. Eine gemeinsame Initiative muss nun schnellstmöglich angegangen werden - denn auf die USA können sich Deutschland und die EU gerade keineswegs verlassen.
Es müssen alle diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel genutzt werden, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, beispielsweise fordern wir seit langem, die Putin stützenden Oligarchen stärker zu sanktionieren bzw. bestehende Sanktionen endlich konsequent durchzusetzen.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.