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Heidi Reichinnek
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Frage von Lara B. •

Was ändert sich mit der Streichung von Paragraph 218? Abtreibungsgesetzt

Meine Frage wäre,was passiert würde wenn der Paragraph wegfallen würde. Wie wäre der Ablauf des Abtreibungsverfahrens? Bis wievielte Woche dürfte man Abtreiben? Wie kann man sich besser informieren? Wie gehen Sie mit Abtreibungsgegnern um?

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Laut § 218 des Strafgesetzbuches sind Schwangerschaftsabbrüche bisher rechtswidrig. Diese Kriminalisierung führt dazu, dass Abtreibungen nicht rechtmäßig durchgeführt werden können, medizinisches Personal zur Zielscheibe wird, Informationen über Abbrüche nur schwer zugänglich sind und die Kosten nicht durch die Krankenversicherung übernommen werden. Das muss sich dringend ändern! Abgeordnete der Linken haben zusammen mit weiteren Abgeordneten anderer Fraktionen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (BT-Drs. 20/13775) und den Antrag "Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern" (BT-Drs. 20/13776) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf will ändern, dass Schwangerschaftsabbrüche  nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden, in den ersten 12 Wochen rechtmäßig sind und die Schwangere immer straffrei bleibt. Die Kosten des Abbruchs sollen von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. In dem Antrag zur besseren Versorgung fordern wir z.B. die Sicherstellung eines niedrigschwelligen Zugangs zu ergebnisoffener und unabhängiger Beratung und zu staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten für Schwangere sowie dass Schwangerschaftsabbrüche in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung verankert sind.

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