Sind Sie für eine Impfpflicht?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile den Beschluss des Parteivorstandes, die Impfpflicht als Ultima Ratio, also letztes Mittel, einzusetzen.

Dem müssen aber, wie auch im Beschluss aufgeführt, andere Maßnahmen vorausgehen:

• Wie in Bremen unter einer LINKEN Gesundheitssenatorin wirkungsvoll demonstriert, sind mobile Impfteams und flächendeckende Informationskampagnen äußerst wirksam, um auch unter dem Primaten der Freiwilligkeit überdurchschnittlich hohe Impfquoten zu erreichen. 
• Kontaktreduktion und Absage von Großveranstaltungen
• Ausweitung von kostenfreien Testangeboten
• Recht auf Homeoffice, wo möglich
• Ausreichende finanzielle Absicherung von Selbstständigen und Angestellten in Kurzarbeit

Die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung des Zwangs stellt einen laufenden Debattengegenstand dar, eben weil wir noch nicht am Punkt der Ultima Ratio angekommen sind, und einer Impfpflicht die genannten Maßnahmen vorausgehen müssen.

Zur Durchsetzung:

Die aktuelle Debatte um die Impfpflicht ist ein auch ein Ablenkungsmanöver, um die katastrophale Politik der letzten Jahre zu verschleiern. Das politische Versagen der Bundesregierung zeigt sich in der Krise deutlich. Nicht nur, dass die Intensivbettenkapazitäten auch deshalb so gering sind, weil das Gesundheitssystem kaputtgespart und privatisiert wurde. Sondern auch die Überlastung der Gesundheitsämter fällt uns nun auf die Füße. Eine Kontrolle bzw. Abfrage des Impfstatus würde den Gesundheitsämtern obliegen, die dies aktuell allein personell nicht stemmen könnten. Sollten wir allerdings zu einem späteren Zeitpunkt an den Punkt kommen, eine Impfpflicht logistisch umsetzen zu können und vor allem alle anderen möglichen Optionen ausgeschöpft zu haben, so wäre eine mögliche Lösung in der Tat, nach Einkommen gestaffelte Bußgelder zu verhängen, die im weiteren Verlauf (also bei Nichtzahlung) wie andere Bußgelder auch gehandhabt werden. Körperlichen Zwang lehnen wir ab. Ebenso wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. 

Wir sollten außerdem nicht glauben, dass selbst eine illusorische 100%-ige Impfquote ein Allheilmittel wäre, solange das Virus in ärmeren Ländern und solchen ohne flächendeckenden Zugang zu Impfstoffen weiterhin mutieren kann. Wir setzen uns daher für eine umfassende Freigabe der Patente ein.