Sind die Aussagen auf eurer Website zum Ukraine Krieg immer noch Standpunkt der Linken? Putin wird siehe (Neujahrsansprache) nicht aufgeben also geben wir die Ukraine einfach auf ?

Lieber Herr S.,

wir bleiben weiterhin bei unserer Ansicht, dass dieser Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden kann. Auch wenn Putin betont, dass er nicht an Verhandlungen interessiert sei, so sind wir sicher, dass er einer Einladung folgt, wenn sie durch seinen wichtigsten Verbündeten China ausgesprochen würde. Damit aber die ukrainischen Interessen eine ausreichend große Unterstützung erfahren, müssen sich auch Deutschland und die EU an solchen Verhandlungen beteiligen, denn nur wenn ein Frieden geschlossen wird, der für beide Seiten tragbar ist, lässt sich eine langfristige Stabilität in der Region erreichen. Gerade die letzten Tage haben deutlich gezeigt, dass ein solcher gemeinsamer Schritt Europas nötig ist, denn die Außenpolitik der USA unter Trump ist völlig unvorhersehbar. 

Wir fordern darüber hinaus schon seit langem, den Druck auf die Oligarchen rund um Putin zu erhöhen. Dazu schlagen wir beispielsweise ein viel konsequenteres Beschlagnahmen und Einfrieren ihrer Vermögenswerte in Deutschland vor. Abfragen meines Kollegen Christian Görke ergaben, dass das eingefrorene Vermögen zuletzt sogar rückläufig war. Wir fordern seit langem, die Verfolgung durch entsprechende Stellen auszuweiten und durch ein Immobilienregister auch auf diese Vermögenswerte besser zugreifen zu können. 

Herzliche Grüße

Heidi Reichinnek