Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?

Sehr geehrte Frau S.,

grundsätzlich bin ich eine Befürworterin einer allgemeinen Impfpflicht und hätte einer solchen zu anderen Zeitpunkten und anderen Umständen auch zugestimmt. Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Impfpflicht habe ich jedoch aus diversen Gründen abgelehnt. Eine partielle Impfpflicht halte ich in den meisten Fällen für den falschen Weg, so auch in diesem – besonders, da die Gruppe der Ü60-Jährigen bereits eine Impfquote von fast 90% aufweist. Der Nutzen scheint mir daher in keinem Verhältnis zum Ausmaß des Grundrechtseingriffes zu stehen, den eine Impfpflicht zweifellos darstellt. Das führt mich auch zu meinem zweiten Hauptargument: Das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseingriffen. Dass zu einem Zeitpunkt, zu dem nahezu alle Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus ausliefen, eine Impfpflicht eingeführt werden sollte, widerspricht aus meiner Sicht deutlich diesem Gebot. Ich halte es für wesentlich vertretbarer, weiterhin Masken zu tragen, als bestimmten Gruppen eine Impfung vorzuschreiben.

Wirksame Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen wären daher eben jene Fortführung der Maskenpflicht oder von Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen und Einrichtungen nach 3G- oder 2G+-Regelung. Ebenfalls hätte die Impfkampagne längst intensiviert werden müssen – stattdessen habe ich das Gefühl, dass seit Beginn der Debatte um eine Impfpflicht kaum wirksame Schritte in dieser Beziehung eingeleitet wurden. Die Überlastung des Gesundheitssystems sehe ich wie Sie als Problem und hier fordern wir seit Jahren eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dies wäre sowohl im Interesse der Beschäftigten, als auch der Patient:innen und ist – genauso wie eine angemessene Bezahlung – längst überfällig. Darüber hinaus brauchen wir eine Neuausrichtung des Gesundheitssektors, damit dieser nicht länger an den finanziellen Interessen von Krankenhauskonzernen und Krankenversicherungen ausgerichtet, sondern am Wohl der Gesellschaft.

Mit freundlichen grüßen

Heidi Reichinnek