Sehr geehrte Frau Reichinnek, wie stehen Sie zu mangelnder Abgrenzung Ihrer Partei zum Linksextremismus, Linkspopulismus und Antisemitismus?
Inhaltlich stehe ich Ihrer Partei nahe. Leider sehe ich Spannungsfelder Ihrer Partei:
1. Auf Wahlplakaten nutzen Sie linkspopulistische Parolen wie "Ist Dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse." oder "Ist Deine Heizung zu teuer, macht jemand richtig Kohle.", bei denen angedeutet wird, dass hohe Kosten nur auf unrechtmäßige Bereicherung von Konzernen zurückzuführen sind, während die Realität häufig komplizierter ist. Ich unterstütze eine Entlastung der Ärmeren und Besteuerung der Besserverdienenden und Vermögenden. Populismus, ob rechts oder links, befördert aber immer Feindbilder.
2. Die Linksjugend ist in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg als gesichert linksextrem eingestuft.
3. Linker Antisemitismus ist seltener als Rechter, aber hat mehrere Anhänger in "die Linke".
Warum grenzt sich Ihre Partei nicht deutlich von Extremismus, Populismus und Antisemitismus ab? Wie stehen Sie dazu? Können Sie daraus folgenden Demokratieschaden durch Ihre Partei ausschließen?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.