Sehr geehrte Frau Reichinnek, was ist Ihre Position zur aktuellen Lage im Kosovo? Unterstützen Sie die Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien?
Liebe Frau. S.
als Linke befürworten wir jeden Schritt, der konkret die Aussöhnung zwischen Belgrad und Pristina vorantreibt. Die bestehenden Spannungen müssen abgebaut werden und das kann am besten durch lokalen Austausch, gemeinsame Veranstaltungen und die Anerkennung des Leids auf beiden Seiten, und speziell die Gewalt gegen Zivilisten während des Krieges, passieren. Die Festlegungen des Normalisierungsprozesses bzw. Brüsseler Dialogs müssen von beiden Seiten umgesetzt werden.
Als Linke haben wir die Sezession des Kosovo aus völkerrechtlicher Sicht immer kritisch gesehen – aber selbstverständlich wollen wir nicht die seit nun fast 17 Jahren gelebte Realität zurückdrehen.
Es muss darum gehen die beidseitigen Spannungen weiter abzubauen und mit beidseitigen Bemühungen für Austausch und gegen nationalistische Bestrebungen die Lage immer weiter zu normalisieren. Für Deutschland und die Europäische Union bedeutet dies, dass zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aussöhnung befördert und vorangetrieben werden müssen.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.