Nach den letzten Äußerungen von Trump hat für mich die Nato ihre Schutzfunktion auch für Deutschland verloren. Was soll mit den Militärbasen der Amerikaner in Deutschland geschehen?
Ob eine globale, verhandlungsmäßige Friedensinitiative auf absehbare Zeit möglich ist halte ich für illusorisch. Wer hält also den möglichen Aggressor Putin jetzt auf?
Lieber Herr J.
auch ich bin überzeugt davon, dass die aktuellen Äußerungen Trumps belegen, dass wir monentan von den USA keine verlässliche Außenpolitik erwarten dürfen. Als Linke sehen wir die bestehenden US-Militärstützpunkte nicht als Schutz Deutschlands vor Angriffen, sondern vielmehr als Basen für die Sicherung amerikanischer Interessen.
Für die Aussichten einer globalen Friedensinitiative sehe ich aber tatsächlich mehr Erfolgschancen, als Sie. Gerade weil die USA und Trump gerade völlig unzuverlässig agieren, muss den Staaten in der EU klar werden, dass man selbst Schritte in Richtung einer Friedensinitiative gehen muss. Hierzu ist es unerlässlich mit China ins Gespräch zu kommen, denn nur unter Einbeziehung Chinas kann sichergestellt werden, dass Russland die Einladung zu Friedensgesprächen nicht ausschlägt.
Zudem kann auch Deutschland den Druck auf Putin noch weiter erhöhen, indem man die ihn stützenden Oligarchen stärker ins Visier nimmt. Deren Vermögen muss konsequenter konfisziert und eingefroren werden. Wir fordern beispielsweise auch schon seit langem, dass auch Immobilien mit einbezogen werden müssen, wofür aber zunächst ein Immobilienregister geschaffen werden müsste. Das lehnen alle anderen Parteien bislang leider ab.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.