Muss man Menschen wie Putin nicht aus einer Position der Stärke entgegentreten, um den Frieden zu bewahren?
Lieber Herr S.,
aus unserer Sicht kann ein nachhaltiger Frieden nur erreicht werden, wenn alle Akteure am Verhandlungstisch vertreten sind. Stärke bedeutet ja nicht allein militärische Macht, sondern vor allem auch eine kluge, koordinierte Diplomatie mit möglichst vielen Akteuren.
Es geht darum, eine diplomatische Lösung zu erzwingen, an der möglichst viele Staaten beteiligt sind und gleichzeitig den Druck auf Russland durch gezielte Sanktionen zu maximieren. Dazu gehört auch, das Vermögen der Putin-nahen Oligarchen in Deutschland entschlossener einzufrieren und zu beschlagnahmen. Frieden ist nur dann stabil, wenn er für alle Seiten tragbar ist – deshalb ist ein abgestimmtes Vorgehen Europas entscheidend. Auf die US-Amerikanische Außenpolitik ist aktuell absolut kein Verlass und eine europäische Initiative wichtiger denn je.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.