Können Sie uns erklären, wo die SED Milliarden hinverschleppt wurden und wie Ihre Partei die Opfer Ihrer Diktatur entschädigen möchte?
Lieber Herr L.,
als Linke haben wir einen offenen Umgang mit unserer Geschichte. Zu der Frage nach dem SED-Vermögen gibt es einen ausführlichen Bericht einer vom Bundestag eingesetzten Kommission und auch auf der Homepage unserer Partei eine Darstellung (siehe hier unter Punkt 8: Zur Auseinandersetzung mit der Geschichte: Die Linke). Es sind damals ohne Zweifel erhebliche Fehler gemacht worden, die Behauptung, es gäbe heute noch unklare Milliarden-Beträge scheint mir jedoch nicht zutreffend. Nicht unerhebliche Teile des Vermögens flossen beispielsweise in eine Aufarbeitungs-Stiftung.
Als Partei haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Forderungen von Opferverbänden unterstützt, beispielsweise wenn es um die Entschädigung von Zwangsumgesiedelten an der innerdeutschen Grenze ging. Diese Forderungen wurden von anderen Parteien jedoch - auch wenn es sich mitnichten um horrende Summen handelte - abgelehnt.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
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In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.