Inwiefern unterscheidet sich der Sozialismus, den die Linke anstrebt, von solchen wie in der ehemaligen DDR oder Tschechien?
Lieber Herr B.
es gibt wirklich zahlreiche Unterschiede, ich möchte deshalb nur die aus meiner Sicht wichtigsten nennen. Im Gegensatz zum in DDR und Tschechoslowakei praktizierten Staatssozialismus, der zentralisiert und stark auf die Partei ausgerichtet war, streben wir einen demokratischen Sozialismus an. Wir wollen mehr demokratische Teilhabe, wir wollen mehr Mitbestimmung an den Arbeitsplätzen – und zwar auch im Vergleich zur aktuellen Realität in der Bundesrepublik. Menschen müssen sich mehr einbringen können, als das aktuell der Fall ist und erst recht verglichen mit dem Alltag im Realsozialismus bis 1990.
Auch wirtschaftspolitisch gibt es deutliche Unterschiede. Wir wollen nicht in weiten Teilen das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen. Wir sind jedoch der Meinung, dass riesige Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollten, um sie unter demokratische Kontrolle zu bringen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Mittel um Reiche Menschen über Immobilienfonds noch reicher zu machen. Ähnliches gilt für das Gesundheitssystem. Ein Krankenhaus sollte aus unserer Sicht dazu da sein, Menschen gesund zu machen, und nicht um Rendite abzuwerfen.
Wir stehen für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und politischen Pluralismus ein und sind als Linke davon überzeugt, dass Opposition gegen Regierungshandeln dringend nötig ist. Sowohl um sie in ihrer Arbeit zu kontrollieren, als auch um den Debattenraum zu erweitern.
Ich hoffe damit konnte ich Ihnen verdeutlichen, dass wir uns in unseren Positionen sehr deutlich von den realsozialistischen Staaten unterscheiden.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die "Arbeitswelt inklusiv machen" wollen, also ohne Abstriche Artikel 27 der UN-BRK auch in Deutschland umsetzen wollen. Dann folgen im Programm auf Seite 54 mehrere Forderungen, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Wir haben zusammen mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aber auch Landesregierungen gegen die Krankenhausreform gekämpft.
Gerade die letzten Tage und Wochen zeigen aus meiner Sicht, wie wichtig mehr europäische Initiative für Friedensverhandlungen gewesen wäre. Dass Trump und Putin nun über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg verhandeln belegt für mich, dass es eine starke EU (und selbstverständlich die Ukraine selbst) in solchen Gesprächen braucht, die eben tatsächlich die Interessen Ukraine mit einbringt.
Wir setzen uns für das Recht auf Arbeit und gleiche Chancen für alle ein – denn wer arbeiten will, soll auch arbeiten dürfen. Gesellschaftliche Teilhabe kann viele Formen haben, sei es durch Erwerbsarbeit, ehrenamtliches Engagement oder familiäre und soziale Verantwortung. Wir lehnen es ab, Menschen nach ihrer Herkunft oder ihrem Erwerbsstatus zu bewerten. Statt Druck auszuüben, wollen wir Perspektiven schaffen: mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.