Hallo Frau Reichinnek! Mich würde interessieren, wie Die Linke plant, zum Ende des russischen Angriffskrieges beizutragen.

Lieber Herr B., 

wir fordern einen Verstärkung der diplomatischen Bemühungen und eine gemeinsame Friedensinitiative möglichst vieler Staaten. Insbesondere unter Beteiligung Chinas, denn eine Einladung seines wichtigsten Verbündeten kann Putin nicht ausschlagen. Gleichzeitig ist es aber nötig, dass Deutschland und die EU an diesen Verhandlungen teilnehmen, denn nur wenn Verbündete beider Seiten beteiligt sind, kann ein Friedensschluss erfolgen, der für beide Seiten tragbar ist. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die Außenpolitik der USA völlig unvorhersehbar ist und damit ist ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Staaten nötiger denn je. 

Darüber hinaus fordern wir schon seit längerem mehr Druck auf diejenigen Oligarchen, die den Machtapparat Putins stützen. Hier könnte beispielsweise erheblich mehr unternommen werden, um deren Vermögenswerte in Deutschland zu beschlagnahmen und einzufrieren. Wie eine Anfrage meines Kollegen Christian Görke ergab, ist in den letzten Monaten die Summe des eingefrorenen Vermögens jedoch sogar gesunken. Mit mehr Personal in diesem Bereich und einem Immobilienregister könnte die Bundesregierung hier erheblich mehr tun. 

Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek