Guten Tag, ich möchte gern wissen, warum Sie die Frage von Alina Naomi R. vom 25.02. 25 nicht beantwortet haben. Mich treibt dasselbe Problem um, und ich wüsste gern, wie Sie das sehen.

Liebe Frau N.,

dass die Beantwortung sehr lange gedauert hat, liegt darin begründet, dass seit der Bundestagswahl enorm viel zu tun war. Neben den zahlreichen Anfragen von Bürger:innen und Presse hat uns die Regierung in spe mit Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse ganz schön auf Trab gehalten. Dazu kommt, dass wir mit dem Aufbau unserer Fraktion beschäftigt sind. Inzwischen habe ich die genannte Frage beantwortet und kopiere die Antwort noch einmal hier hinein: 

wir beschäftigen uns im Bundestag aber auch in den Ländern regelmäßig mit den von Ihnen angesprochenen Komplexen. Wir stellen Anfragen zum Thema, wir halten Reden im Bundestag, nehmen an Veranstaltungen teil und wir haben wesentlich zu den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum dschihadistischen Anschlag auf den Breitscheidtplatz beigetragen. Hier können Sie zu ein paar Beispiele zu Initiativen, Reden etc.:

https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-martina-renner-am-17032022/

https://taz.de/Interview-mit-Linken-Abgeordneter/!5412718/

https://www.martinarenner.de/startseite/ernsthafte-massnahmen-gegen-islamismus-statt-effekthascherei/

https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/wirksam-gegen-islamismus-vorgehen/

https://www.linksfraktion-hamburg.de/islamismus-debatte-linksfraktion-fordert-zuegige-vereinsverbote-und-wirksame-praeventionsarbeit/

https://www.linksfraktion.berlin/fileadmin/user_upload/210809_UA_Breitscheidplatz_Sondervotum_Die_Linke.pdf

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-pa-1ua-uebergabe-bericht-84887

Auch die zweite von Ihnen angesprochene Frage treibt uns um: Wie können wir verhindern, dass die Rechte dieses Thema dominiert.

Dazu können wir aus unserer Sicht in erster Linie eine linke Kritik autoritärer Ideologien wie dem Dschihadismus im Kontext gesellschaftlicher Ungleichheit und eine fundierte Sacharbeit zu den konkreten Äußerungen dieser Ideologien beitragen. 

Leider haben wir nur bedingt Einfluss darauf, wie viel Aufmerksamkeit Medien rechter Politik zu dem Thema schenken und wie sehr die diversen Bundesregierungen das Thema Islamismus mit dem Thema Migration verbinden. Beides trägt aus unserer Sicht maßgeblich dazu bei, dass die Rechte in diesem Thema einigermaßen hegemonial ist.

Das wird uns natürlich nicht davon abhalten, auch weiterhin für eine linke Politik in diesen Themen zu kämpfen - hoffentlich mit Ihnen gemeinsam.

Herzliche Grüße

Heidi Reichinnek