Gilt die dogmenhafte Formel "Worte statt Waffen" auch für die innere Sicherheit (Bundespolizei, Landespolizei) u. waffenfreie Sicherheitsbehörden im Zeichen wehrhafter Demokratie?

Lieber Herr H.,

nein, wir sind nicht der Meinung, dass Sicherheitsbehörden völlig waffenfrei gestaltet werden können. Die Bundeswehr muss beispielsweise in der Lage sein, ihre Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung, ausfüllen zu können. 

Wir sind aber gleichzeitig der Meinung, dass Kriege nicht durch mehr Waffen beendet werden können, sondern nur durch Friedensverhandlungen. Die Ukraine ist seit zig Monaten in einem Abnutzungskrieg, der zehntausende Menschenleben fordert. Trotz Waffenlieferungen befindet sie sich aber in der Defensive. Wir sind daher der festen Überzeugung, dass diplomatische Wege beschritten werden müssen. 

Dass es aber auch bei Polizist:innen andere Wege geben kann, zeigt das Beispiel England. Dort tragen Streifenpolizist:innen keine Schusswaffen, um deeskalierend zu wirken. Damit will ich nicht sagen, dass ich diesen Weg befürworte – solche Modelle sind aber offenbar in der Praxis durchaus möglich. 

Herzliche Grüße

Heidi Reichinnek