Darf ich Ihre Rede vom 29.1. so verstehen, dass jede Abstimmung gemeinsam mit der "AfD", durch die die Zukunft Deutschlands beeinflusst wird, für Sie ein massiver Tabubruch ist?
Sehr geehrter Herr S.
Bei der Abstimmung am 29. Januar ging es nicht darum, dass die Union nur zufällig dem gleichen Entschließungsantrag zugestimmt hat wie die AfD, sondern vielmehr ging es darum, dass dieser Entschließungsantrag nur allein durch die Zustimmung der AfD vom Bundestag angenommen wurde. Damit hat die AfD maßgeblich Politik mitbestimmt, weil gemeinsam mit ihr eine Mehrheit für einen Antrag gesucht wurde, was bis zu diesem Zeitpunkt immer von der Union und speziell Friedrich Merz ausgeschlossen wurde. Ohne die Stimmen der AfD hätte die Union diesen Antrag nicht beschließen können und die AfD hat in der Folge ja auch verlauten lassen, dass sie dem Antrag zugestimmt hat, weil die Union sich ihren Positionen angenähert hätte. Diese Öffnung nach rechts hat dazu geführt, dass die AfD erstmals gemeinsam mit der Union Einfluss auf die Bundespolitik ausgeübt hat.
Meine Partei ist darüber hinaus selbstverständlich bereit, mit den anderen demokratischen Fraktionen über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Dem steht der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union entgegen - nicht meine Partei.
Viele Grüße
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