Brandmauer gegen die AfD... aber wie?
Guten Tag :)
Mich würde interessieren wie genau die Brandmauer gegen die AfD im Bundestag nach den Wahlen 2025 aufrecht erhalten werden soll. Ich schaue besorgt auf die zunehmend Rechtsextremen Tendenzen und will mir ungern von so Leuten unser Deutschland zerstören lassen. Allerdings Frage ich mich, wie das funktionieren kann oder soll, wenn die AfD vorraussichtlich zwischen 20-25% landen wird. Behindert sich der Bundestag da nicht irgendwo auch selber, wenn die AfD versucht wird zu ignorieren? Wenn man nach Umfragen SPD, Linke und die Grünen zusammenzählt kommt man auf knappe 35%. Somit ist die AfD immer mit der CDU in Mehrheit. Wie genau funktioniert so das Aufrechthalten der Brandmauer? CDU wird ja wohl kaum auf einmal linke Politik machen, um nicht mit der AfD zu stimmen... Wie gestern gesehen 😅
Ich danke vorab und wünsche viel Glück für die Bundestagswahl!
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir fordern daher einen strukturellen Rückbau und perspektivisch die Auflösung der Geheimdienste (siehe Parteiprogramm). Aber es gibt viele Möglichkeiten, die Gefahr der Überwachung konkret durch die NSA zu verringern.
Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, dass Straftaten wie Vergewaltigung und schwere sexualisierte Gewalt nicht der Verjährung unterliegen sollten. So haben Opfer auch Jahre oder Jahrzehnte nach der Tat noch die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erfahren und Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Bildung ist ein Menschenrecht und nicht nur für jene, die es sich leisten können.
Vielmehr muss es darum gehen, Sexarbeitende vor Gewalt und Missbrauch zu schützen und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Rechten sicherzustellen. Auf keinen Fall darf die Lösung darin liegen, Sexarbeit mit Menschenhandel oder/und Gewalt gegen Frauen gleichzusetzen.