Brandmauer gegen die AfD... aber wie?
Guten Tag :)
Mich würde interessieren wie genau die Brandmauer gegen die AfD im Bundestag nach den Wahlen 2025 aufrecht erhalten werden soll. Ich schaue besorgt auf die zunehmend Rechtsextremen Tendenzen und will mir ungern von so Leuten unser Deutschland zerstören lassen. Allerdings Frage ich mich, wie das funktionieren kann oder soll, wenn die AfD vorraussichtlich zwischen 20-25% landen wird. Behindert sich der Bundestag da nicht irgendwo auch selber, wenn die AfD versucht wird zu ignorieren? Wenn man nach Umfragen SPD, Linke und die Grünen zusammenzählt kommt man auf knappe 35%. Somit ist die AfD immer mit der CDU in Mehrheit. Wie genau funktioniert so das Aufrechthalten der Brandmauer? CDU wird ja wohl kaum auf einmal linke Politik machen, um nicht mit der AfD zu stimmen... Wie gestern gesehen 😅
Ich danke vorab und wünsche viel Glück für die Bundestagswahl!
Liebe Frau S.,
gerade weil die Union und die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag haben werden, ist es notwendig, dass wir als linke Parteien und die Zivilgesellschaft den Druck hoch halten. Insbesondere die Union und die FDP sind es ja, bei denen die Brandmauer bröckelt. Nur wenn gesamtgesellschaftlich deutlich gemacht wird, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD ein endgültiger Dammbruch wäre, wird Friedrich Merz sich an sein jetziges Versprechen halten und eine solche Beteiligung weiterhin ausschließen. Als Partner in der Regierung stehen weiterhin SPD und Grüne bereit, das haben diese seit den gemeinsamen Abstimmungen von Union, FDP, BSW und AfD immer wieder betont.
Dass eine Beteiligung der AfD an der Gesetzgebung weiterhin ausgeschlossen werden muss, zeigt nicht nur ein Blick in die deutsche Vergangenheit. Auch in anderen Ländern hat eine Beteiligung rechtsextremer Kräfte an der Regierung nicht dazu geführt, dass diese geschwächt wurden. Ihr Denken wurde dadurch vielmehr immer stärker Teil des Mainstreams. Das gilt es unbedingt zu verhindern und deshalb ist für uns klar: Gegen die AfD müssen wir – und damit meine ich uns alle in Politik und Zivilgesellschaft – klare Kante zeigen!
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
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Ich verstehe Ihren Gedanken, aber eine gut geregelte Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch ist für uns der einzige Weg, zu einem vernünftigen und entideologisierten Umgang mit Cannabis zu kommen
Das Bedingungslose Grundeinkommen als armutsfestes Einkommen für alle Menschen, das ohne Bedürftigkeitsprüfung, Zwang zur Arbeit und andere Gegenleistungen in existenz- und teilhabesichernder Höhe individuell garantiert ist, halte ich für ein spannendes Konzept.
Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.
Auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns wieder für einen progressiven Tierschutz und Naturschutz einsetzen.