Frage an Heidi Knake-Werner von Georg W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Weisfeld,

das Programm der Linkspartei.PDS stellt die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung, für alle deren Einkommen oder Einkünfte nicht dieses Maß erreichen. Wichtiger ist aber noch, dass Arbeit existenzsichernd entlohnt und die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden muss. Mit einem Mindestlohn von acht Euro würde man Arbeit so bezahlen, dass sie auch zum Leben reicht - das würde eine Grundsicherung für viele Menschen erübrigen. Zudem sollen Rente und Arbeitslosenversicherung mit einem Grundbetrag so gestaltet werden, dass diese Versicherungsleistungen auf jeden Fall über dem Existenzminimum liegen.

Sie kennen sicherlich die Debatte um die Grundsicherung, das Grundeinkommen, die negative Einkommensteuer sehr genau. Innerhalb der Linkspartei.PDS gibt es dazu eine rege Debatte, für alle Ansätze finden sich Vertreter und Vertreterinnen. Für mich ist es als Sozialsenatorin zur Zeit am wichtigsten, für die Verbesserung der jetzigen Bedingungen zu streiten - für eine Anhebung der Regelsätze, für gute Regeln für die Angemessenheit der Wohnkosten nach SGB II, für eine existenzsichernde Rente und für einen Mindestlohn.

Die Vorschläge der Humanwirtschaftspartei halte ich für illusorisch - diese Maßnahmen werden die Wachstumsorientierung der Wirtschaft nicht verändern. Vorschläge wie eine Vermögenssteuer, Zinsertragsteuer und Spekulationssteuer hätten eher einen positiven Effekt auf die Verteilung des Einkommens und die Orientierung der Wirtschaft an langfristigen Zielen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heidi Knake-Werner